Gute Einigung bei der Justizreform für Schleswig-Holstein

Zum gestrigen vorgelegten Kompromiss der Justizreform für Schleswig-Holstein sagt Jasper Balke, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Lübeck und Mitglied der Grünen Landtagsfraktion: „Den neuen Vorschlag aus dem Justizministerium finde ich ausgesprochen vernünftig. Ich begrüße, dass der Vorschlag nun gemeinsam mit der Justiz erarbeitet wurde. Nach der ausführlichen Anhörung im Ausschuss spricht das für die gute Arbeit aller Beteiligten.Die Arbeitsgerichte und Sozialgerichte bleiben landesweit in der Fläche erhalten. Auch wenn zwei Standorte eingespart werden sollen, bleiben in der Summe die Gerichtsstrukturen bestehen und die Wege zum nächsten Gericht verhältnismäßig. Gleichzeitig bietet der Entwurf ein großes Einsparpotential und trägt damit Verantwortung für die angespannte Haushaltslage des Landes.

Besonders freue ich mich jedoch, dass das Arbeitsgericht am Standort Lübeck erhalten wird. Zudem wird zwar der Hauptsitz des Sozialgerichts Lübeck nach Itzehoe verlagert, auch hier bleibt jedoch eine Zweigstelle in der Hansestadt bestehen. Verhandlungen des Sozialgerichts werden in Lübeck damit künftig in den Räumen des Arbeitsgerichts stattfinden.

Das sind gute Nachrichten für Lübeck: Denn sowohl für die Lübeckerinnen und Lübecker als auch für die in Lübeck arbeitenden Justizbeamten bedeutet das keine Veränderungen hinsichtlich des Zugangs zur Gerichtsbarkeit oder beim Arbeitsweg. Gleichzeitig entstehen auch hier vor Ort wichtige Einspareffekte in herausfordernden Zeiten.“