Härten mildern
Die erneute Diskussion der Bürgerschaft über die Straßenreinigungs- und Winterdienst-Satzung kommentiert Silke Mählenhoff, B90/ DIE GRÜNEN: „Wir haben uns dafür ausgesprochen, die Satzung im Fachausschuss, dem Werkausschuss, erneut zu beraten. Denn bei rund 3400 Einsprüchen auf 24.000 versandte Bescheide wollen wir alle Wege prüfen, um Belastungen und Härten für die GebührenzahlerInnen zu mildern, auszugleichen oder zukünftig anders zu verteilen.
Die Verwaltung, vertreten durch die EBL und den Sachbereich Steuern, und die Bürgerschaft arbeiten mit den für Satzungen und Gebühren geltenden Gesetzen, dem Kommunalabgabengesetz und dem Straßen- und Weggesetz S-H. Diese bestimmen den Rahmen der Gebührenordnung.
Die Kommunalaufsicht des Landes S-H, die von den GRÜNEN befragt wurde, sieht deshalb auch weder Anlass noch Möglichkeit zur Prüfung, wenn die gesetzliche Grundlage eingehalten wird.
In den öffentlichen Veranstaltungen zur neuen Satzung wurden alternative Modelle diskutiert, um die Belastung des Winterdienstes von den Anliegern der geräumten Straßen auf alle Nutznießer zu verteilen. Ob das mit einem Sockelbeitrag oder einer anderen Zuordnung von Straßen oder einem ganz andren Verfahren umgesetzt werden kann, muss nun geprüft werden.
Eine Gesetzesänderung wäre dazu wohl notwendig; das ist eine politische Aufgabe, nicht Kerngeschäft der Verwaltung. Deshalb haben die GRÜNEN ihren Landtagsabgeordneten, Burkhard Peters gebeten, sich in Kiel dafür einzusetzen.
Eine weitere, kurzfristige Möglichkeit, die Belastung anders zu verteilen, besteht in der Veränderung des Kalkulationszeitraumes. Bisher werden drei Jahre zusammengefasst kalkuliert und nachträglich die Kalkulation überprüft. Bei harten Wintern kann es dann zu
Nachforderungen kommen, um Verluste auszugleichen. Wer erinnert sich noch genau an den Winter vor drei Jahren? Und wer erinnert sich an den letzten Winter? Eine jährliche Kalkulation könnte vorteilhaft sein, weil die Erinnerung noch frischer ist. Aber die Gebührensprünge könnten größer werden. Deshalb wollen wir genau prüfen lassen, welche
Auswirkungen ein anderer Kalkulationszeitraum auf die Gebühren und die Belastung der Gebührenzahler haben kann.
Die GRÜNEN teilen nicht die Meinung mancher Parteien, die Satzung sei schlecht vorbereitet und nicht genügend im politischen Raum diskutiert worden. Seit Herbst 2014 haben sich die Fachausschüsse damit befasst.
Die Fraktionen wurden ebenfalls durch die EBL und die Verwaltung ausführlich informiert. BürgerInnen und Bürger konnten bei mehreren Veranstaltungen direkt mit der Verwaltung ihren Einzelfall besprechen. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung auch zukünftig Politik und Bürgerinnen zeitnah informieren wird.“
