Hans-Jörn Arp: CDU lehnt Mineralölsteuererhöhung ab – Albig soll sich darum kümmern, dass in Schleswig-Holstein im Winter keine Straßen gesperrt werden müssen

Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat am 06. Oktober 2014 Ministerpräsident Albig für dessen Forderung nach einer Anhebung der Mineralölsteuer scharf kritisiert:

„Albigs Ideenreichtum begrenzt sich auf immer neue Vorschläge, um den schleswig-holsteinischen Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Nachdem er mit seiner Forderung nach einer Straßennutzungsgebühr auch in den eigenen Reihen gescheitert ist, fordert er heute die Anhebung der Mineralölsteuer. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein mit langen Wegen zur Arbeit ist das eine Zumutung“, erklärte Arp in Kiel. Die Autofahrer dürften nicht weiter belastet werden.
Bundesweit würden sie mit über 50 Milliarden Euro belastet, von denen lediglich etwa 18 Milliarden für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur ausgegeben würden. Vor diesem Hintergrund sei Albigs Forderung ein Schlag ins Gesicht der Menschen.

„Statt immer neue Forderungen zur Belastung der Autofahrer aufzustellen, soll Albig in Schleswig-Holstein seine Hausaufgaben machen. Während in seiner Amtszeit die Verwaltungskosten um zehn Prozent gestiegen sind, warnen die Fachleute seiner eigenen Regierung wegen der Kürzungen im Verkehrshaushalt vor Straßensperrungen im Winter. Darum kümmert Albig sich lieber nicht, weil er dafür selbst verantwortlich ist“, so Arp.