Hans-Jörn Arp: Die Regierungsfraktionen haben den Ministerpräsidenten mit dessen Vorschlag zur Nachbesetzung des Landesrechnungshofes auflaufen lassen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp,sah am 08. Oktober2014 im Absetzen des Vorschlags des Ministerpräsidenten für die Ernennung von Mitgliedern des Landesrechnungshofes durch die Regierungsfraktionen eine weitere Niederlage des Ministerpräsidenten:

„Der Ministerpräsident hat dem Parlament einen Personalvorschlag vorgelegt, für den er keine Mehrheit hatte. Die Regierungsfraktionen haben ihn auflaufen lassen. Sonst hätte er diesen Vorschlag dem Parlament niemals zugeleitet“, erklärte Arp in Kiel.

Der Vorschlag sei durch das Präsidium des Rechnungshofes in einem geordneten Verfahren der Bestenauslese vorbereitet worden. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes habe angeboten, dass sich die beiden Bewerber in den Fraktionen vorstellen.

„Nachdem davon keine der Regierungsfraktionen Gebrauch gemacht hatte, hat der Ministerpräsident dem Landtag seinen Vorschlag unterbreitet. Dass die Regierungsfraktionen die Zustimmung nun mit dem Hinweis auf Beratungsbedarf vertagen, ist deshalb an den Haaren herbei gezogen“, so Arp.