Hans-Jörn Arp: Im Landtag zeigen wir, weshalb Nahles Vorschriftenwahn unnötig ist – Stegner misst mit zweierlei Maß

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hat die Handhabung mit dem Paternoster im Kieler Landtag als Beleg dafür genannt, dass die von Ministerin Andrea Nahles erlassene neue Betriebssicherheitsverordnung unnötig ist. Dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner warf Arp vor, mit zweierlei Maß zu messen: „Wer im Landeshaus arbeitet, der weiß, wie es geht. Gäste werden begleitet. Bei größeren Gruppen wird der Paternoster gesperrt. Das können wir auch ohne den Vorschriftenwahn von Frau Nahles“, erklärte Arp am 29. Mai 2015.

Die neue Betriebssicherheitsverordnung für Umlaufaufzüge sei ein Paradebeispiel für die überflüssige und schädliche Regulierungswut der SPD-Bundesarbeitsministerin. „Bei uns geht es lediglich um den Paternoster. Vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land trifft Nahles aber viel härter. Diese Arbeitsministerin vernichtet Arbeitsplätze“, so der CDU-Abgeordnete.

Überrascht zeigte Arp sich über Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, der gegenüber Medien seine Erwartung zum Ausdruck gebracht hatte, kurzfristig Änderungen an den Vorschriften herbei führen zu können.

„Wenn Herr Stegner wegen Frau Nahles die Treppe in sein Büro nehmen muss, dann wird er ganz schnell aktiv. Dieses Engagement hätte ich mir gewünscht, als Ministerin Nahles ihre ebenso überflüssigen Umsetzungsvorschriften für den Mindestlohn erlassen hat. Damals hat Stegner Kritiker nur beschimpft“, sagte Arp.