Das interaktive Online-Magazin seit 1999

Aktuelle Nachrichten, lokale Themen aus Kultur, Wissenschaft, Sport, Politik, Wirtschaft, Rezensionen und Veranstaltungen

Politik & Wirtschaft

Hans-Jörn Arp: Meyers immer neue Finanzierungsvorschläge sollen nur von seinen Versäumnissen in der Planung ablenken

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Medienberichte über die Beteiligung von Verkehrsminister Reinhard Meyer an einem erneuten Finanzierungsvorschlag für die Verkehrswege als weitere Fortsetzung eines Ablenkungsmanövers bezeichnet: „Wenn Meyer sich mit ähnlichem Elan um die Planfeststellung kümmern würde, könnten bald die ersten Bagger rollen. Aber dazu müsste er sich mit dem Grünen Koalitionspartner anlegen. Da macht er lieber ständig unnötige neue Vorschläge“, erklärte Arp am 13. Januar 2014 in Kiel.Wann immer das Land einen Planfeststellungsbeschluss für in der Finanzierungsverantwortung des Bundes liegende Bauprojekte vorgelegt habe, sei das Geld auch geflossen. Meyers immer neue Vorschläge für Finanzierungsmodelle dienten nur dem Ziel, genau davon abzulenken.