Hartmut Hamerich: Wirtschaftsminister offenbart eingeschränkes Erinnerungsvermögen – Dänen-Ampel startet weitere Attacke auf unser Tourismusgewerbe

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die heute (21. August 2012) vorgestellte Bundesratsinitiative der neuen Landesregierung zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsunternehmen scharf kritisiert: „Das für unser Land so wichtige Tourismusgewerbe muss in nicht einmal 100 Tagen den dritten schweren Schlag der neuen Landesregierung einstecken“, stellte Hamerich fest. Bereits die Pläne der Dänen-Ampel zur Verschärfung der Bäderregelung und zur Verkehrspolitik seien ein Schlag ins Gesicht des schleswig-holsteinischen Tourismus gewesen. Der Plan Meyers, als Kompensation für die Tourismusbetriebe zusätzlich Bundesmittel einzuwerben, zeuge nicht unbedingt von Realitätssinn.

Erschreckend sei auch das eingeschränkte Erinnerungsvermögen von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Dieser hatte behauptet, die reduzierte Umsatzsteuer sei überraschend in den Koalitionsvertrag  2009 in Berlin aufgenommen worden.

Hamerich: „Tatsächlich hat Meyer persönlich in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Tourismus Verbandes in einem Newsletter vom 19. September 2008 ausdrücklich bedauert, dass eine entsprechende Bundesratsinitiative am 19. September 2008 gescheitert sei. Gleichzeitig kündigte er an,  sich auch künftig für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das gesamte Beherbergungsgewerbe einsetzen zu wollen.

Besonders stichhaltig sei nach Ansicht Hamerichs die damalige Begründung Meyers gewesen: Nach Ansicht des heutigen Wirtschaftsministers hätte eine reduzierte Mehrwertsteuer die gesamte Tourismusbranche in Deutschland auch im direkten Wettbewerb zum benachbarten Ausland gestärkt.

„Das war in der Tat auch die Begründung von CDU und FDP für die Reduzierung im Jahr 2009. Um so mehr erstaunt mich, dass Wirtschaftsminister Meyer sich heute die Begründung des Kabinetts zu Eigen macht, nach der die Höhe des Umsatzsteuersatzes für Beherbungsleistungen für den internationalen touristischen Wettbewerb nur eine sehr geringe Relevanz besitzt. Offensichtlicher kann der Widerspruch zwischen eigener und –Kabinettsmeinung nicht sein“, so Hamerich.

Dies werde ebenso deutlich an der Forderung des Wirtschaftsministers, im Ausgleich für die Kürzung Maßnahmen der einzelbetrieblichen Förderung für Tourismusbetriebe aufzulegen.

„Die CDU-Fraktion teilt ausdrücklich sowohl die von Meyer vorgetragene Begründung für einzelbetriebliche Förderungen, als auch dessen Initiative, sie in Schleswig-Holstein nicht nur im Tourismus aufrecht zu erhalten. Aber Herr Meyer ist dazu nicht nur im falschen Kabinett, sondern auch im falschen Landesverband seiner Partei“, betonte Hamerich.