Hartmut Hamerich: Wo die SPD regiert, steigt die Arbeitslosigkeit!
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hartmut Hamerich sagte heute am 27.Juni 2013 zu den von der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für Schleswig-Holstein:„Das Minister Meyer die gegenüber 2012 gestiegene Quote als akzeptables Ergebnis bezeichnet, ist schlicht eine Farce und nimmt Züge von selektiver Wahrnehmung an. Die Zahlen zeigen, dass die Arbeitsmarktpolitik von SPD, Grünen und SSW meilenweit von aktiver, kluger und auf die Zukunft ausgerichteter Wachstumspolitik für Schleswig-Holstein entfernt ist.
Deshalb wundere es auch in Schleswig-Holstein niemanden mehr, wenn bei der Politik von SPD, GRÜNE und SSW nach den Konjunkturumfragen nun auch die Arbeitsmarktdaten erste Bremsspuren zeigen.
Die Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur weise in ihrem Monatsbericht von Juni 2013 explizit darauf hin, dass es weiterhin an konjunkturellen Impulsen in Schleswig-Holstein fehle, die sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken könnten. Hierauf deute insbesondere das deutliche Minus bei der Einstellungsbereitschaft der Betriebe von – 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum hin.
„Das sollte der Landesregierung zu denken geben und nicht zu allgemeinem Schulterklopfen anhalten.
Stattdessen macht die Koalition mit der
Verabschiedung ihrer Arbeitsvernichtungsgesetze genau das Gegenteil von dem, was jetzt notwendig wäre. Es ist zu befürchten, dass der Arbeitsmarkt nach dem Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) im August 2013 und den später folgenden Antikorruptionsregister und Mindestlohngesetz weiter Schaden nehmen wird. Die Landesregierung vernichtet mit ihrem Kurs der Kriminalisierung des Mittelstandes Arbeitsplätze, und schafft mit Sicherheit keine Neuen!“, kritisierte Hamerich.
