Haus & Grund zum Wahlprogramm der Grünen; Ganz olle Kamellen
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein haben gestern ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2027 präsentiert. In Bezug auf die Wohnungspolitik fordern die Grünen, die Mietpreisbremse wieder einzuführen. Des Weiteren soll eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:
„Die Grünen präsentieren bei der Wohnungspolitik ganz olle Kamellen. Das ist wirklich überraschend, weil die schwarz-grüne Landesregierung hier viel fortschrittlicher ist.
Die Mietpreisbremse hilft keinem Mietinteressenten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Menschen mit kleinerem Geldbeutel konkurrieren um eine Wohnung mit anderen Mietinteressenten, die sich die angebotene Wohnung auch ohne Mietpreisbremse leisten könnten. Am Ende freuen sich letztere, weil sie aufgrund der besseren Liquidität oftmals den Zuschlag bekommen und weniger für die Wohnung zahlen müssen, als sie eigentlich auszugeben bereit gewesen wären.
Darüber hinaus hat die seit November 2019 abgeschaffte Mietpreisbremse auch nicht zu höheren Angebots-Mieten im echten Norden geführt als in den Bundesländern mit Mietpreisbremse. Ergo: Das Instrument hört sich gut an, bringt aber nix.
Die Idee, dass der Staat mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum könnte, ist eine Illusion. Der Staat ist nicht der bessere Bauherr, weil die Baukosten für alle gleich (zu) hoch sind. Und der Staat ist nicht der bessere Vermieter; hier sollten sich die Grünen einmal den Zustand der landeseigenen Immobilien anschauen.
Die Grünen sollten besser den pragmatischen wohnungspolitischen Kurs der Landesregierung fortsetzen. Die aktuelle Novelle der Landesbauordnung wird den Dachgeschossausbau, die Gebäudeaufstockung und die Umnutzung leerstehender Büros in Wohnraum erleichtern. Das bringt unter dem Strich viel mehr als eine schwerfällige und vor allem teure Landeswohnungsbaugesellschaft.
Haus & Grund Schleswig-Holstein ist die Interessenvertretung der privaten Grundeigentümer. Private Kleinvermieter bieten rund zwei Drittel aller Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt an.