Haus & Grund zur Grundsteuerreform; Kafkaesker Schildbürgerstreich 2.0
Symbol-Foto TBF: Häuserreihe Breitestraße · Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold beabsichtigt, den Kommunen zu ermöglichen, bei der Grundsteuer differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude anzuwenden. Dabei soll ein Gesetzentwurf aus Nordrhein- und Westfalen übernommen werden. Laut Finanzministerium soll die zusätzliche Flexibilität den Kommunen in Schleswig-Holstein bereits zum 01. Januar 2025 eingeräumt werden, um den vielfältigen und unterschiedlichen Entwicklungen in den einzelnen Regionen Rechnung zu tragen. Entscheidet sich eine Kommune für die Option, muss sie die Gründe für die von ihr gewählte Differenzierung der Hebesätze darlegen, um verfassungsrechtlich abzusichern, dass die Grenzen des Gleichbehandlungsgebots (Artikel 3 Grundgesetz) trotz der differenziert getroffenen Belastungsentscheidung nicht überschritten werden.
Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen: „Fast pünktlich zum 100. Todestag von Franz Kafka gibt es eine Fortsetzung des Dramas „Grundsteuerreform“ in Schleswig-Holstein, die man nur als kafkaesken Schildbürgerstreich 2.0 bezeichnen kann. Das hierzulande eingeführte Bundesmodell führt zu erheblichen Unterschieden zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken. Das ist der verantwortlichen Finanzministerin Monika Heinold offenbar kurz vor Torschluss eingefallen. Ab dem 1. Januar 2025 müssen die Kommunen die Grundsteuer nach dem neuen Gesetz einziehen und jetzt die Hebesätze anpassen.
Monika Heinold schiebt den schwarzen Peter den ehrenamtlichen Kommunalvertretungen zu. Diese sollen jetzt in einem halben Jahr nicht nur über die Höhe der Hebesätze entscheiden, sondern auch, ob Wohn- und Gewerbegrundstücke unterschiedlich besteuert werden und das darüber hinaus verfassungsfest begründen.
Finanzgerichte in Rheinland-Pfalz haben das dort auch geltende Bundesmodell bereits als verfassungswidrig bezeichnet, weil es zu ungleichen und ungerechten Ergebnissen führt.
Dieses Desaster war absehbar. Entgegen dem Rat von Haus & Grund hat sich Monika Heinold aus ideologischen Gründen für das Bundesmodell entschieden, während in Bayern und Hamburg faire und transparente Flächenmodelle umgesetzt worden sind.
Leidtragende sind die Grundstückseigentümer und deren Mieter, die erhebliche Kostensteigerungen befürchten müssen. Heinolds Versprechen der Aufkommensneutralität steht im Raum. Der Grundeigentümerverband Haus & Grund wird sie daran zu gegebener Zeit erinnern.“
Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit rund 74.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.
