Haus & Grund zur Forderung der neuen Finanzministerin nach einer Reichensteuer; Klassischer Fehlstart!
Symbolfoto Millionäre: Die neue schleswig-holsteinische Finanzministerin Dr. Silke Schneider hat sich heute in den Kieler Nachrichten für eine Reform der Erbschaftssteuer und die Einführung einer sogenannten Reichensteuer ausgesprochen. Das kritisierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, scharf:„Das nennt man wohl einen klassischen Fehlstart. Eine Reform der Erbschaftssteuer nach dem Motto „starke Schultern müssen mehr tragen“ und der Vorschlag, eine Reichensteuer einzuführen, sind blanker Populismus. Diese Forderungen der neuen Finanzministerin sind darüber hinaus wohlfeil, weil das Land dafür gar nicht zuständig ist. Daniel Günther muss jetzt klarstellen, dass die CDU zum Eigentum steht, damit klar wird, wer im Kabinett das letzte Wort hat.
Die Grünen können nicht gleichzeitig nach Steuererhöhungen rufen, die insbesondere Immobilieneigentümer treffen würden und gleichzeitig die Energiewende im Gebäudesektor fordern, die hohe Investitionen verursachen. Der Euro kann nur einmal ausgeben werden. Aus Sicht von Haus & Grund hat der Klimaschutz absolute Priorität. Die Finanzministerin sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren; z. B. beim Personal sparen. Allein für die höchst bürokratische Grundsteuerreform, die sie von ihrer Vorgängerin geerbt hat, ist neues Personal in dreistelliger Höhe eingestellt worden.
Bei der Erbschafts- und Vermögensteuer („Reichensteuer“) handelt es sich um sogenannte Substanzsteuern; das heißt, es stehen keine Einnahmen gegenüber. Das bedeutet, für diese Steuern müssten an anderer Stelle gespart werden, zum Beispiel bei Modernisierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung. Darüber hinaus würden diese Abgaben auf Eigentum erhoben, das aus bereits versteuerten Einkommen erwirtschaftet worden ist. Die Vermögensteuer ist seit langem in der Mottenkiste sinnloser Abgaben verschwunden, da der Verwaltungsaufwand bei der Erhebung viel zu viel bürokratischen Aufwand nach sich zieht. Schließlich würde eine Erhöhung der Erbschaftssteuer die privaten Kleinvermieter als wichtigste Säule des Wohnungsmarktes empfindlich treffen, während Immobilienkonzerne wie Vonovia keine Erbschaftsteuer zahlen müssen.“
Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit rund 74.000 Mitglieder. Privaten Grundeigentümern gehören rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien.
