Haushalt 2027: Trotz Finanzkrise bei Verwaltungsführung kein Umsteuern erkennbar
Der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Lindenau (SPD) weist auch für das Jahr 2027 ein Rekorddefizit von 162 Mio. Euro auf. Verantwortlich für diese prekäre finanzielle Lage der Lübecks sind sowohl eigene Versäumnisse als auch externe Faktoren. Die Bemühungen von Bürgermeister Lindenau, nach vielen guten Jahren mit sprudelnden Steuereinnahmen jetzt die Kosten durch eigene Einsparungen und Effizienzsteigerungen zu begrenzen, sind seit Jahren ungenügend, in diesem Jahr aber praktisch nicht existent. Hinzu kommen Lastenverschiebung des Bundes an die Kommunen, denen zunehmend Sozialkosten aufgebürdet werden, die nicht durch zusätzliche Steuereinnahmen ausgeglichen werden. Vor diesem Hintergrund wird es erneut Aufgabe der Bürgerschaft sein, das Defizit wie in den Vorjahren auch durch eigene Sparanstrengungen zu reduzieren.
Der Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Axel Flasbarth, erklärt hierzu:
„Die finanzielle Situation der Hansestadt ist wie in den letzten Jahren immer noch desaströs. Wie auch im Vorjahr hat Bürgermeister Lindenau (SPD) einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der bei Einnahmen von 1,22 Mrd. Euro ein Defizit von 162 Mio. Euro aufweist. Eine derartige Finanzsituation ist nicht nachhaltig, sondern bedroht zunehmend die Finanzierbarkeit des Gemeinwesens. Schon jetzt lassen sich im Haushaltsentwurf die Folgen der Rekordverschuldung der vergangenen Jahre erkennen. Während Lübeck 2023 für seine Schulden nur gut 9 Mio. Euro Zinsen zahlen musste, haben die Defizite der vergangenen Jahre (neben den gestiegenen Zinsen) dafür gesorgt, dass die Hansestadt im kommenden Jahr schon rund 22 Mio. Euro an Zinsen zahlen muss. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle und würde z.B. ausreichen, um eine der vielen baufälligen Lübecker Schulen sanieren zu können. Anhaltende Defizite in der aktuellen Höhe werden aber leider dazu führen, dass zukünftig zunehmend mehr Mittel für Zinsen aufgewendet werden müssen und entsprechend für andere Zwecke fehlen werden.
Ein wichtiger Grund für das hohe Defizit im Lübecker Haushalt ist hausgemacht. In der Amtszeit von Bürgermeister Lindenau wurden in den guten Jahren über 1.100 zusätzliche Stellen geschaffen und viele teure Projekte angeschoben. Jetzt, da der finanzielle Wind von vorne kommt, fehlt Bereitschaft und Engagement der Verwaltungsführung praktisch vollständig, hier durch eigene Einsparungen gegenzusteuern. Es wurde zwar bereits vor Jahren vollmundig ein Programm zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung angekündigt (“Aufgabenkritik”).
Passiert ist trotz der desolaten Lage bisher enttäuschenderweise nichts. Im jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf macht Herr Lindenau genau zwei (!) neue Einsparvorschläge. Eine Neuverhandlung der Telefonkosten (rund 0,3 Mio. Euro) und eine aus Grüner Perspektive unsinnige und kontraproduktive Einsparung bei der Ganztagsbetreuung der Schulkinder durch Einschränkung von Qualität und Standards sowie durch Anhebung der Elternbeiträge (zusammen rund 2 Mio. Euro).
Angesichts des Rekorddefizits im Haushalt von 162 Mio. Euro (13% der Einnahmen) ist eine solche Untätigkeit der Verwaltungsführung indiskutabel und unterscheidet sich gravierend von den Konsolidierungsbemühungen, die wir in den Städten und Kommunen bundesweit aktuell erleben. Besonders unverständlich ist dabei, dass die Genehmigung der Investitionskredite durch die Kommunalaufsicht entscheidend vom Umfang der Lübecker Konsolidierungsbemühungen abhängt. Unzureichende Anstrengungen führen so zu ungewollten Kürzungen bei Kitas, Schulsanierungen und Verkehrsinfrastruktur.
Die Lübecker Situation ist hier im Vergleich zu anderen Kommunen sehr ungewöhnlich, die Rollen umgekehrt: Während die Verwaltungsführung aktive Konsolidierungsbemühungen verweigert, übernimmt die Bürgerschaft Verantwortung und handelt. Letztes Jahr wurde das Haushaltsdefizit (ebenfalls 162 Mio. Euro) auf diese Weise durch Vorschläge von Grünen, CDU und FDP um rund 14 Mio. Euro reduziert. Auch in diesem Jahr werden wir daher wieder gemeinsam Einsparvorschläge entwickeln und der Bürgerschaft vorschlagen müssen. Vollständig befriedigend ist das aber nicht, denn eine umfassende Analyse der Konsolidierungspotentiale kann kaum von ehrenamtlichen Politiker*innen geleistet werden.
Neben den selbstverschuldeten Problemen leidet Lübeck (wie alle Kommunen) aber auch unter der unverantwortlichen Finanzpolitik des Bundes. Dieser bürdet den Kommunen seit einigen Jahren zunehmend mehr Sozialaufwendungen auf, ohne diese durch höhere Anteile an den Steuereinnahmen zu kompensieren. Dieses Missverhältnis hat bundesweit zu prekären Finanzverhältnissen der Kommunen geführt und sollte dringend korrigiert werden.
Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass viele Kommunen für eine auskömmliche Finanzausstattung protestieren und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) eindringlich zum Handeln auffordern. Viele Bürgermeister von Großstädten haben offene Briefe geschrieben und Ende Juni wurde ein bundesweiter Protesttag (“Kommunen am Limit”) organisiert, an dem auch in Schleswig-Holstein und um Lübeck herum viele Städte und Kommunen teilgenommen haben. Leider hat sich weder Herr Lindenau noch die Lübecker Verwaltung an diesen Protesten beteiligt oder ist sonst in anderer Form hier aktiv geworden.
Auch hier würden wir uns von Bürgermeister Lindenau sehr viel mehr Engagement wünschen, Herr Lindenau, handeln Sie endlich! Denn Kommunen, die nicht mehr in der Lage sind, essentielle Dienstleistungen und Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können, gefährden langfristig die Demokratie. Nichts weniger steht hier auf dem Spiel.”