Haushalt 2027 vor großen Herausforderungen

Zur heutigen Veröffentlichung der Bemerkungen des Landesrechnungshofes sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

„Die Aufstellung des Haushalts 2027 wird eine enorme Herausforderung. Das liegt insbesondere an gesunkenen Steuereinnahmeerwartungen, die verschiedene Ursachen haben, von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage bis zur Steuerpolitik des Bundes. So halten die Einnahmen nicht Schritt mit dem Zuwachs an Aufgaben und Bedarfen, auf die wir in wesentlichen Teilen landespolitisch wenig Einfluss haben.

Wir danken dem Landesrechnungshof für seine wertvollen Hinweise und Verbesserungsvorschläge, die wir im Parlament wie gewohnt und vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage besonders eingehend prüfen werden.“