Haushaltspläne

Ein Vierteljahr nach der Kommunalwahl konkretisieren sich weitere Wahlversprechen von SPD und Grünen. Die Steuern in Lübeck sollen weiter erhöht werden! Die Gewerbesteuer soll künftig auf mind. 450 Punkte steigen. Ob das den hiesigen Gewerbebetrieben und der anvisierten Neuansiedlung von Firmen positive Impulse bringt, ist zu bezweifeln. Außerdem soll die Tourismusabgabe eingeführt werden. Die FDP Fraktion hat in der letzten Bürgerschaftssitzung einen Berichtsantrag zur Ermittlung von Art und Umfang der neuen Steuer gestellt. Das Ergebnis wird spätestens zur Haushaltsdebatte im November vorliegen.

Trotz der hohen Steuermehreinnahmen in 2013 hat es die Verwaltung nicht geschafft, mit dem Geld vom Vorjahr auszukommen. Lübeck lebt somit immer noch über seine Verhältnisse. Die Begründung des Bürgermeisters, immer neue kommunale Aufgaben würden die Finanzsituation der Stadt belasten, stimmt nur zum Teil. Viele gesetzliche Aufgaben werden in Lübeck übererfüllt und die dringende Reform der Verwaltungsstruktur nicht angefasst. Solange „heilige Kühe“ nicht mal diskutiert werden dürfen, bleibt dem Land nur die Möglichkeit, über die Kreditneuvergabe die Stadt zum strukturellen Wandel aufzufordern.