Haushaltspolitik: Dr. Christian von Boetticher: SPD-Fraktionsspitze übt sich in Fundamentalopposition

CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher hat der aktuellen Fraktionsspitze der Schleswig-Holsteinischen SPD heute (28. Mai 2010) angesichts ihrer Verlautbarungen der letzten Tage Fundamentalopposition vorgeworfen: „Die schleswig-holsteinische SPD-Spitze stellt sich in dieser Haushaltskrise an die Seite der dogmatischen Linken. Sie wird damit weder ihrer Rolle als Volkspartei, noch ihrer Verantwortung für die Schulden aus ihrer Regierungszeit gerecht“, erklärte von Boetticher in Kiel.Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass etwa 15 der aktuell knapp 25 Milliarden Euro Schulden Schleswig-Holsteins auf SPD-Regierungsjahre entfallen. SPD-Fraktionschef Stegner habe bei seiner Pressekonferenz am 26. Mai 2010 lediglich die Kürzungsvorschläge bei der einzelbetrieblichen Förderung, den Personalstellen und dem politischen Personal als richtig bezeichnet. Damit werde nur ein Bruchteil der notwendigen Summe erreicht. „Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, wenn die aktuelle SPD-Spitze sich in jede Demonstration vor dem Landeshaus einreiht, und jeden Vorschlag verdammt“, so von Boetticher.

Der CDU-Fraktionschef begrüßte ausdrücklich, dass sich auch in der schleswig-holsteinischen SPD-Fraktion einzelne Abgeordnete ihrer Verantwortung stellen würden. Beispielsweise habe der ehemalige schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef und Innenminister Lothar Hay laut „Flensburger Tageblatt“ vom 27. Mai 2010 Verständnis für die Sparbeschlüsse gezeigt und eingeräumt, dass es diese in einer großen Koalition auch hätte geben müssen.

Von Boetticher abschließend: „Ich fordere die derzeitige SPD-Spitze zu einer ehrlichen Debatte und einem fairen Streit über die besseren Konzepte auf. Zurzeit kommt von der SPD Schleswig-Holsteins dazu kein Beitrag“.