Heike Franzen: Auch dieses Inklusionspapier ist ein Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der Bildungsministerin

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat das am 27. August 2014 von Professor Waltraud Wende veröffentlichte Inklusionspapier als weiteren Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der Bildungsministerin bezeichnet:

„Vor mehr als zwei Jahren hat diese Ministerin die Inklusion zur Priorität erklärt. Zweimal hat sie die Vorlage ihres Konzeptes verschoben. Und jetzt legt sie einen Waschzettel vor, der keins der akuten Probleme an den Schulen löst. Sie trifft keine Aussage zum dringenden Problem der Finanzierung der Schulbegleitung. Auch die Frage der Stellen für die Inklusion unbedingt notwendiger Sonderpädagogen bleibt ungeklärt. Für das laufende Schuljahr gibt es genau Null“, erklärte Franzen in Kiel.

Die Bildungspolitikerin erinnerte daran, dass die Regierungsfraktionen vor der Sommerpause nicht einmal dazu bereit waren, ein – weiter gehendes – Konzept ihrer Fraktion auch nur zu beraten.

„SPD, Grüne und SSW wollten unbedingt auf das Konzept der Ministerin warten, um deren bisherige Untätigkeit zu vertuschen. Sie haben das damals damit begründet, dass die Folgen des Urteils des Landessozialgerichts und die zusätzlichen Mittel des Bundes mit berücksichtigt werden sollen. Zu beiden Punkten trifft Wende nun keine Aussage. Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, so Franzen.

Die CDU-Abgeordnete zeigte lediglich die offensichtlichsten weiteren Mängel der ministeriellen Ideen auf.

So wisse noch niemand, was „Schulassistenten “ überhaupt leisten sollten. Die Aufstockung des Schulpsychologischen Dienstes gehe voll zu Lasten der Lehrerstellen. Die Aus- und Fortbildung von Förderlehrkräften wirke erst in mehreren Jahren.

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit sei darüber hinaus ein alter Hut und gehe ausschließlich auf eine Initiative der Bundesregierung zurück.