Heike Franzen: Das Bildungsministerium liefert selbst nur Argumente für eine Rückkehr zur Schullaufbahnempfehlung

Nach der am 10. Dezember 2014, aufgrund der seit dem Wochenende laufenden, öffentlichen Debatte über die geplante Änderung des Aufnahmeerlasses erfolgten erstmaligen Äußerung „des Ministeriums“ zu diesem Thema, hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, Bildungsministerin Ernst aufgefordert, zu einer Schullaufbahnempfehlung zurückzukehren:

„Die heutige dürre Erläuterung liefert nicht einen Grund für den Wegfall der Schullaufbahnempfehlung. Die von SPD, Grünen und SSW vorgenommene Gesetzesänderung lässt sich problemlos wieder rückgängig machen. Dazu fordere ich die Regierungskoalition auf“, so Franzen.

Wenn SPD, Grüne und SSW zu ihrer Behauptung stünden, dass Leistungsstärke kein Kriterium für den Übergang zur weiterführenden Schule sein dürfe, dann sei die 20-Prozent-Regelung überflüssig. Im Falle überzähliger Anmeldungen könne auch das Los oder eine Beschreibung des Einzugsbereiches ein Auswahlkriterium sein.

„Und wenn Leistungsstärke als Kriterium heran gezogen wird, so muss das doch zu allererst für die Gymnasien gelten“, so Franzen.

Die CDU-Abgeordnete bezeichnete es als vielsagend, dass Bildungsministerin Ernst erst nach mehreren Tagen eine dürre Erklärung ihres Ministeriums herausgeben lasse.

„Wenn sich die Ministerin selbst nicht traut, ihre Politik zu erklären, dann muss sie diesen Unsinn stoppen. Das gleiche vielsagende Schweigen erleben wir bei der Inklusion. Britta Ernst arbeitet derzeit mit allen Kräften daran, nicht öffentlich mit der Bildungspolitik ihres Ministeriums in Verbindung gebracht zu werden“, so Franzen.