Heike Franzen: Nach 100 Tagen ist Wendes Politik Ernst geworden

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat sich nach der am 15. Dezember 2014 stattgefundenen Pressekonferenz von Britta Ernst enttäuscht gezeigt, dass diese keinerlei eigene Akzente setzen will:

„Keinen Erlass, keine Verordnung, kein Gesetz ihrer gescheiterten Vorgängerin will Britta Ernst ändern. Sie hat damit jeden eigenen Gestaltungsanspruch abgegeben. Nach 100 Tagen ist Wendes Politik Ernst geworden. Damit ist auch klar, dass die nach Wendes Rücktritt geweckten Hoffnungen bei Lehrkräften, Eltern und Schülern von der neuen Bildungsministerin enttäuscht werden“, erklärte Franzen in Kiel.

Als besonders entlarvend zu bewerten sei die Feststellung der 100-Tage-Bildungsministerin, es sei eine der „vornehmsten Aufgaben von Politik, den freien Zugang zu Bildung und die Durchlässigkeit im System zu gewährleisten.“

Franzen: „Wenn Frau Ernst diesen Anspruch an ihre Politik tatsächlich stellen würde, müsste sie als erstes das von SPD, Grünen und SSW verabschiedetete Schulgesetz ändern. Rot, Grün und Blau haben die Durchlässigkeit zwischen den Schularten abgeschafft und das mit den entsprechenden Verordnungen zementiert.“

Ebenso erschütternd sei, dass Britta Ernst am untauglichen Inklusionspapier ihrer Vorgängerin festhalte.

„In diesem Fall müsste sie noch nicht einmal eine Gesetzesänderung einbringen. Es wäre nur notwendig, die vorliegenden Stellungnahmen der Fachleute und Betroffenen auszuwerten und Anregungen aufzunehmen. Das kann und muss man von einer Ministerin erwarten können“, so Franzen.

Die CDU-Abgeordnete bemängelte darüber hinaus, dass die Wiedereinführung von Schulevaluationen und Bildungsberichten nicht ausreiche, um für mehr Qualität an den Schulen zu sorgen.

„Das Hauptproblem unserer Schulen ist, dass SPD, Grüne und SSW mit ihrem Schulgesetz bereits enorme Mehrbedarfe an Stellen geschaffen haben. Wendes – von Ernst überommene – Pläne zur Inklusion lassen sich mit den vorhandenen Ressourcen niemals umsetzen. Das alles rächt sich mit zunehmendem Unterrichtsausfall. Wenn Ernst diese Problem nicht löst, wird es zu keiner Qualitätsverbesserung kommen – im Gegenteil“, so Franzen.