Heike Franzen zu Schulassistenten: Statt dieser Pleiten-Pech-und-Pannen-Umsetzung hätten besser Sonderpädagogen eingestellt werden sollen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heute (22. Mai 2015) von Bildungsministerin Britta Ernst vorgetragenen Pläne für die Umsetzung der Schulassistenz scharf kritisiert: „Zum 01. August sollen die Schulassistenten an den Start gehen.

Dabei ist ihr Aufgabenfeld bis heute unklar, niemand weiß, wie und wobei sie die Lehrkräfte unterstützen sollen. Ihre Qualifikationsanforderungen kennt auch keiner – da sie laut der gestern geschlossenen Vereinbarung mit den Kreisen im pädagogischen Bereich arbeiten sollen, wird einfache Sozialkompetenz aber nicht ausreichen. Das ist wirklich das einzige, was klar ist“, erklärte Franzen.

Angesichts dieses völligen Blindflugs müsse man zumindest dafür Verständnis aufbringen, dass die Tarifeinstufung der Stellen ebenfalls niemand kenne. „Unter diesen Voraussetzungen werden die Schulassistenten am 01. August niemals mit der Arbeit anfangen. Statt Ihrer Pleiten-Pech-und-Pannen-Umsetzung hätten besser – wie von der CDU gefordert – durch das Land für die Schulassistenz mehr Sonderpädagogen eingestellt werden sollen“, sagte Franzen.

Dies hätte darüber hinaus für die betroffenen Grundschulkinder den Vorteil gehabt, dass nicht noch ein weiterer Ansprechpartner auf sie zukommt.

„Grundschulkinder mit Behinderungen oder anderen Lernhindernissen brauchen vor allem eine Bezugsperson. Nach dem Willen von SPD, Grünen und SSW sollen sie neben dem Lehrer, dem Sozialpädagogen, der Schulbegleitung und dem Sozialarbeiter künftig auch noch stundenweise von Schulassistenten betreut werden. Wie soll da bitte ein tragfähiges Vertrauensverhältnis aufgebaut werden?“, fragte Franzen.

Nach dem CDU-Vorschlag wäre die Schulassistenz darüber hinaus nur in die Zuständigkeit eines Trägers – des Landes – gefallen. SPD, Grüne und SSW würden sie auch noch auf die Kommunen und die freien Träger ausweiten. „Das ist keine Bündelung, sondern das exakte Gegenteil“, so die Bildungsexpertin.

Verständnis zeigte Franzen für die Kreise, die unter den Bedingungen der Landesregierung die Übernahme der Personalverantwortung abgelehnt hätten. Sie stellte damit gleichzeitig Bildungsministerin Ernst richtig. Diese hatte in ihrem Bericht behauptet, die Kreise hätten die personelle Verantwortung nicht übernehmen wollen.

„Das stimmt nicht. Die Kreise hatten einen tragfähigen Vorschlag gemacht, den das Land abgelehnt hat. Ich verstehe sehr gut, dass die Kreise sich die Verantwortung für die Einstellungsverfahren, die Urlaubs- und Krankheitsvertretung, sowie die Fort- und Weiterbildung unter diesen Voraussetzungen nicht einfach zuschieben lassen wollten“, so Franzen.

Angesichts der gleichzeitigen Reduzierung der Landesbeteiligung an der Schulbegleitung falle die Verbesserung der Betreuung der Grundschulkinder durch die Schulassistenz im Übrigen weit geringer aus, als von SPD, Grünen und SSW dargestellt.

„Etwa zwei Drittel der behaupteten Stellen sind nur ein Ausgleich für die Reduzierung der Schulbegleitung. Das ist eine Mogelpackung“, sagte die CDU-Abgeordnete.