Heike Franzen zu TOP 31: Ministerin Alheit hat die Politik für Menschen mit Behinderung bis 2017 ausgesetzt

Frau Ministerin, ich weiß gar nicht was ich sagen soll. Der vorliegende Bericht hat zwar mehr Seiten, als die Große Anfrage des Kollegen Dudda und der Bericht hat auch mehr Buchstaben als die Antwort auf die Große Anfrage, allerdings nicht mehr konkrete Aussagen zum Zwischenstand. Sie hätten sich in Ihrem Bericht getrost auf die Antwort auf die Große Anfrage beziehen können, dann wüssten wir genau so viel wie heute. Die Hälfte der Seiten des Berichtes beschäftigt sich mit der Ausgangslage nach der UN-Behindertenrechtskonvention.

Das war nicht das, was der Antrag auf einen Zwischenbericht abgefragt hat. Der Forderung, die finanzielle Unterlegung der ministeriellen Arbeitsgruppen darzustellen, ist gar nicht nachgekommen worden. Einige wenige Dinge sind dem Bericht zu entnehmen:  Es gibt ein Konzept, dessen konkrete Ausgestaltung allerdings Geheimnis der Landesregierung bleibt. Eine interministerielle Arbeitsgruppe wurde eingerichtet und die Mitglieder haben sich fortgebildet, sehr löblich.

Es gibt 10 allgemeine Handlungsfelder, deren Konkretisierung unterbleibt.  Die Ressorts prüfen in eigener Zuständigkeit die Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention und machen Vorschläge. Nur noch mal zur Erinnerung: Die UN-Konventionen wurden 2009 ratifiziert, die ist also ganz neu. Es soll ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden. Und so wie es geplant ist, sind an der Vorbereitung nur die Ministerien beteiligt. Für die Menschen mit Behinderung scheint alleinig der Landesbeauftragte an der Vorbereitung beteiligt zu sein. Ein Beteiligungsprozess ist erst für das nächste Jahr vorgesehen.

Frau Ministerin, genauso habe ich mir das vorgestellt, als wir 2013 über den Aktionsplan debattiert haben. Manchmal ist es aber gar nicht so schön, wenn man Recht hat. Ich bleibe meiner Auffassung aus der letzten Landtagswoche. Man hat den Eindruck, dass die Belange von Menschen mit Behinderung ähnlich wie so manche andere wichtige Themen – wie die Keimkrise, der Friesenhof oder die Hochschulen – bei Ihnen nicht in den besten Händen sind.

Ihr Zwischenbericht macht deutlich, dass Sie die Politik für Menschen mit Behinderungen bis 2017 Pause ausgesetzt haben.