Heike Franzen zu TOP 40: Was hat die Ministerin in den vergangenen zwei Jahren gemacht?

Frau Ministerin, man mag es kaum glauben, dass Sie für dieses Inklusionskonzept ganze zwei Jahre gebraucht haben. Zwei Jahre, obwohl Sie das Thema Inklusion zu Ihrem Topthema machen wollten. In diesem Jahr wurde es noch zweimal verschoben.

Wegen des Gerichtsurteils zur Schulbegleitung und wegen der erweiterten Möglichkeiten durch die frei werdenden Bafög-Mittel. Beide Verschiebungen können aber nichts mit ihrem vorgelegten Bericht zu tun haben. Zu den Schulbegleitern machen Sie gar keine Aussagen. Also das Urteil kann nicht der Grund gewesen sein.

Und die Verschiebung auf Grund der Bafög-Mittel erschließt sich mir auch nicht. Im Bericht ist Folgendes zu lesen:

“Die in dem Bericht angekündigten Maßnahmen orientieren sich an den verfügbaren Ressourcen, um dem Gebot der Haushaltskonsolidierung Rechnung zu tragen. Deshalb sollen die zusätzlichen Planstellen, die ab dem Schuljahr 2014/15 zur Verfügung stehen, vorrangig dazu genutzt werden, um die Unterrichtsversorgung der allgemeinbildenden Schulen – und dort die Sekundarstufe I – zu verbessern. Darüber hinausgehende Steigerungen, etwa im Bereich der Lehrkräfte für Sonderpädagogik, werden nur auf längere Sicht zu verwirklichen sein.“

Und das meinen Sie ernst, denn laut Haushaltsentwurf gibt es auch für das Schuljahr 2015/16 keine weiteren Stellen für Inklusion. Anschließend wird auf den Aufbau der Schulischen Assistenz verwiesen. Diese können aber die Fachlichkeit von Sonderpädagogen an unseren Schulen nicht ersetzen. Das ist „Sonderpädagogik light“. Erst die fachliche Expertise der Sonderpädagogen, dann die Schulassistenten hätte die Devise heißen müssen. Die Ausweitung der Schulpsychologen wird mit Lehrerstellen finanziert und gehen so zu Lasten der Unterrichtsversorgung!

Und die so gelobte Finanzierung der Schulsozialarbeit wird bei den Kommunen kaum ankommen, wenn der Innenminister seine fatalen Pläne zum FAG umsetzt.

Und Ihr Konzept ist nicht einmal fertig. Die Ressourcensteuerung soll verbessert werden. Dazu sollen erst in diesem Schuljahr Parameter entwickelt werden. Das gleiche gilt für die neu zu bildenden „Zentren für inklusive Bildung“. Die Aufgabenbeschreibung soll ebenfalls erst in diesem Schuljahr erarbeitet werden. Was haben Sie denn in den letzten 2 Jahren gemacht?

Ein klares Bekenntnis zu Förderzentren sieht auch anders aus. Die Förderzentren für geistige Entwicklung und schwere körperliche Behinderungen dürfen noch ein bisschen bleiben. Mit dem neuen Planstellenzuweisungsverfahren haben Sie diesen Schulen die Lehrkräfte entzogen. Jetzt unterrichten hier auch die Erzieherinnen und Erzieher. Was nicht ihre Aufgabe ist. Das wird nicht durch Lehrkräfte kompensiert, sondern dadurch, dass die Erzieher jetzt den Status einer Fachlehrkraft erhalten sollen.

Noch ein „Sonderpädagoge light“. Und für die Förderzentren Lernen ist klar, wohin die Reise geht. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Schulen soll weiter verringert werden. Das wird unweigerlich zu weiteren Schließungen dieser Schulen führen. Und das alles ohne die dafür notwendigen Ressourcen bereit zu stellen.

Und Sie gehen noch einen Schritt weiter. Mit der neuen Lehrerausbildung wollen Sie den Stundenanteil der Sonderpädagogen in unseren Schulen noch weiter reduzieren.

„Denn durch die erweiterte Ausbildung für den Fachunterricht können diese Lehrkräfte künftig im Umfang bis zur Hälfte ihrer regelmäßigen Arbeitszeit auf Planstellen der allgemeinbildenden Schulen eingesetzt werden.“

Da diese Lehrkräfte aber erst ab 2022 an die Schulen kommen, soll das an den Grundschulen und in der Sekundarstufe I ab sofort so gehandhabt werden. Damit halbieren Sie die Stunden, die für die Sonderpädagogik zur Verfügung stehen. Die GEW hat es in ihrer Mail an die bildungspolitischen Sprecher folgendes formuliert:

Keine umfassende Beschreibung der Situation und der sich daraus ergebenden Schrittfolgen, fehlende Ressourcenplanung, fehlendes Konzept für die unterschiedlichen Professionen, fehlende Qualifikationsanforderungen für Schulassistenten/Schulbegleiter, Einsatz der Sonderschullehrkräfte/Zukunft der Förderzentren.

Stimmt! Wir haben unser Konzept vor den Sommerferien vorgelegt. Ihr Konzept, Frau Ministerin, halten wir nicht für tragfähig!