Hiller-Ohm: 20 Milliarden Entlastung für Länder und Kommunen

Hiller-Ohm: 20 Milliarden Entlastung für Länder und Kommunen –  Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Damit setzen wir vor allem das Ziel des Koalitionsvertrags um, die Kommunen bei den Sozialausgaben dauerhaft um 5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Für Schleswig-Holstein bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 156 Millionen Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt einen Verteilungsschlüssel zu finden, der verstärkt finanzschwache Städte und Gemeinden wie Lübeck entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Außerdem haben wir eine jährliche Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro für die Länder beschlossen sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Geflüchtete für die Jahre 2016 bis 2018. Damit zeigt der Bund erneut, dass er Länder und Kommunen nachhaltig bei ihren Aufgaben zur Integration von Geflüchteten unterstützt.“

Im Einzelnen ist mit dem Gesetz die Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018, eine jährliche Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018, die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019 und die Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 beschlossen worden.

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