Hiller-Ohm: Ausmaß verdeckter Armut größer als erwartet – Mindestlohn dringend nötig

Aktuelle Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben ergeben, dass bis zu 5 Millionen Menschen auf ihren Arbeitslosengeld-II-Anspruch verzichten – häufig aus Scham. Dies zeigt einmal mehr wie wichtig ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist. Hierzu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„Das Ausmaß der verdeckten Armut ist schockierend hoch: Nach den jetzt veröffentlichen Zahlen verzichtet mehr als jede und jeder Dritte der Berechtigten auf staatliche Unterstützung. Insgesamt sind dies bis zu 5 Millionen Menschen, die unterhalb des Existenzminimums leben, aber vor allem aus Scham keine aufstockenden Sozialleistungen beantragen.

Dazu kommen die rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland, die bereits heute ihre Löhne und Gehälter mit Arbeitslosengeld-II-Leistungen aufstocken, weil sie zu schlecht bezahlt werden. In Lübeck haben wir rund 6.200 Aufstockerinnen und Aufstocker. Viele davon arbeiten hart, bleiben aber wegen Niedriglöhnen auf dem Niveau der Grundsicherung des Arbeitslosengeldes II.

Fast jeder und jede Vierte arbeitet in unserem Land im Niedriglohnbereich. Konkret sind das fast sieben Millionen Menschen, die für weniger als 8,50 Euro in der Stunde arbeiten. Rund 1,4 Millionen Menschen bekommen unter fünf Euro.

Diese neuen, alarmierenden Zahlen belegen einmal mehr, wie dringend wir einen Mindestlohn brauchen. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die dem Trend des Lohndumpings in Deutschland entgegenwirken:

Wir Sozialdemokraten wollen gute Arbeitsbedingungen. Und Arbeit, die gerecht entlohnt wird. Das hat auch etwas mit der Würde des Menschen und seiner Arbeit zu tun. Darum wollen wir – gemeinsam mit den Gewerkschaften – einen gesetzlichen Mindestlohn: Mindestens 8,50 Euro pro Stunde, überall und gesetzlich garantiert!“