Hiller-Ohm: Betreuungsgeld schnell abschaffen
Eine neue Studie der Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts zeigt, dass das Betreuungsgeld vor allem bildungsferne Eltern und Familien mit Migrationshintergrund davon abhält, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken. Das Betreuungsgeld wirkt damit wie befürchtet als Fernhaltehalteprämie für sozial benachteiligte Familien.Da sie so kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung nutzen, setzt das Betreuungsgeld falsche Anreize und vergrößert die Chancenungleichheit. Die SPD sieht sich in ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes bestätigt und fordert als Konsequenz dessen Abschaffung. Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
„Die Untersuchung bestätigt klar unsere Kritik am Betreuungsgeld. Wir müssen jetzt daraus Konsequenzen ziehen und diese Bildungs-Fernhalteprämie schnell abschaffen! Das dürften mittlerweile auch alle Parteien außer die bayerische CSU eingesehen haben, die allein ihre erzkonservative Klientel mit überholten Rollenmodellen bedienen will. Die CDU ist nun gefordert, sich endlich in ihren eigenen Reihen durchzusetzen und mit uns diese Fehlentscheidung der alten schwarz-gelben Bundesregierung zu korrigieren. Frühkindliche Bildung und Sprachförderung darf keinem Kind in Deutschland unabhängig von seiner Herkunft vorenthalten werden! Denn gut Deutsch zu sprechen und frühe Bildung sind wichtige Voraussetzungen dafür, den weiteren Bildungsweg erfolgreich zu bestreiten und später einen guten Einstieg ins Berufsleben zu finden – und damit für Chancengerechtigkeit.
Aber nicht nur aus bildungspolitischer Sicht ist das Betreuungsgeld schädlich. Auch aus frauenpolitischer Sicht ist diese ‚Herdprämie‘ unverantwortlich, denn sie hält insbesondere junge Mütter von ihren Chancen am Arbeitsmarkt fern und fördert ein nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdienermodell. Bargeld statt Betreuung, 150 Euro pro Monat statt eigener Berufstätigkeit: Diese ‚Alternative‘ setzt besonders die Mütter unter Druck und bedeutet einen schweren Rückschlag für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Es ist grundfalsch, Müttern einen Anreiz zu setzen, länger als ein Jahr dem Arbeitsmarkt fernzubleiben. Junge Eltern brauchen stattdessen ausreichend Kitaplätze, damit sie ihrem Wunsch entsprechend Familie und Beruf besser vereinbaren können.
Die Milliarden, die das Betreuungsgeld kostet, gehören deshalb in den Kitaausbau. Kitas statt Betreuungsgeld lautet nach wie vor unsere sozialdemokratische Forderung für eine moderne Familienpolitik. Neben dem Ausbau der Kita-Plätze haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns vor allem vorgenommen, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und dies auch erfolgreich im Koalitionsvertrag festgeschrieben.“
Deutschlandweit beziehen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 145.769 Eltern Betreuungsgeld, in Schleswig-Holstein wird es für 4.464 Kinder gezahlt.
