Hiller-Ohm: Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin
Zu den Plänen der FDP, das Geschäft der privaten Krankenversicherung auszuweiten und die private Krankenversicherung für alle zu öffnen erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das duale System von privater und gesetzlicher Versicherung beenden und eine Bürgerversicherung einführen. Die Bürgerversicherung ist eine für alle: Alle zahlen ein, die Beiträge orientieren sich an der Höhe des Einkommens – ohne Zusatzbeiträge. Wer also wenig verdient, zahlt auch wenig. Wer viel verdient, zahlt mehr. Und: Niemand darf mehr von einer Krankenkasse abgelehnt werden. Das ist sozial gerecht und solidarisch.
Nach FDP-Vorstellungen sollen sich in Zukunft alle Bürger privat versichern können. Nach erhaltener Leistung bekämen sie dann eine Rechnung. Damit würde FDP-Gesundheitsminister Bahr viele Bürgerinnen und Bürger in eine Altersarmutsfalle locken. Denn viele private Krankenversicherungen ködern mit Billig-Tarifen. Doch die negativen Folgen des unsolidarischen privaten Versicherungssystems zeigen sich für viele Menschen im Alter. Dann steigen die Versicherungsbeiträge nämlich extrem an. Die private Krankenversicherung ist schon jetzt für Versicherte mit höheren Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Vor allem für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre sie ein großes Armutsrisiko und oft wäre die Prämie im Alter höher als die gesamte Rente. Könnten sie nicht mehr zahlen, müsste der Steuerzahler einspringen. Ein gutes Geschäft für Versicherungskonzerne, ein schlechtes für alle Versicherten. Was die Menschen statt dessen brauchen, ist eine gute Gesundheitsversorgung, die für alle bezahlbar ist. Darum wollen wir die solidarische Bürgerversicherung. Alle sind versichert und alle bekommen die gleichen guten Leistungen. Damit sich alle im Notfall aufeinander verlassen können und niemand im Alter in die Armutsfalle mit extremen Krankenversicherungsbeiträgen gerät.
Die Pläne des schwarz-gelben FDP-Gesundheitsministers Daniel Bahr, das Geschäft der privaten Krankenkassen ausweiten, sind unsozial. Es handelt sich vielmehr um ein Wahlgeschenk an die privaten Krankenversicherungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Dies fördert die Zwei-Klassen-Medizin und ist Lobbyismus pur. Statt den privaten Versicherern noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, brauchen wir endlich eine Bürgerversicherung, die von der gesamten Bevölkerung solidarisch getragen wird. Das System der privaten Krankenversicherung hat ausgedient.“
