Hiller-Ohm: CDU und FDP sparen Land und Lübeck kaputt! – Medizinstandort Lübeck muss erhalten bleiben

Die Haushaltsstrukturkommission von CDU und FDP hat gestern ihren radikalen Sparplan für Schleswig-Holstein vorgestellt. Bis 2020 sind Kürzungen in Höhe von 1,25 Milliarden Euro geplant. Besonders bitter für Lübeck: Das Uniklinikum soll 2015 privatisiert werden und der Medizinstudiengang in Lübeck 2012 aufgegeben werden. Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):„CDU und FDP wollen ernsthaft das Land kaputt sparen! Die Aufgabe der medizinischen Fakultät an der Universität Lübeck wäre eine Katastrophe. Die Universität wäre nicht mehr zu halten. Der Wissenschaftsstandort Lübeck würde irreparabel geschädigt. Das Land würde viel bundesweites Renommee und Zukunftspotential verlieren. Der Wegfall der angesehenen medizinischen Ausbildung hätte unabsehbare Folgen für Lübeck und die Region. Neben dem Universitätsklinikum sind zahlreiche Unternehmen der Medizintechnik und Biotechnologie angesiedelt, die eines der führenden norddeutschen Cluster und den wichtigsten Medizin-Standort in Schleswig-Holstein bilden. Dies wurde bisher auch von der Landesregierung so gesehen. Der Verlust des Medizin-Studiengangs würde damit auch das künftige Fraunhofer-Institut gefährden. Zudem wären gemeinsame Studiengänge im Bereich Gesundheit mit der Fachhochschule Lübeck nicht mehr durchführbar.

Angesichts von fast 25 Milliarden Euro Schulden braucht Schleswig-Holstein eine Haushaltskonsolidierung, allerdings eine mit Konzept. Dazu gehören Einsparungen, aber keine Austrocknung zukunftsträchtiger Strukturen. Schwarz-Gelb setzt nun genau dort die Axt an, wo das Land seine größten Zukunftschancen hat. Vor allem bei der Bildung von der Kita bis zur Hochschule, wo neben der drohenden Zerschlagung der Uni Lübeck massiv Lehrerstellen und das beitragsfreie dritte Kita-Jahr sowie die Schülerbeförderung gestrichen werden. Aber auch die gute Entwicklung des Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor zwischen Nord- und Ostsee steht mit dem Wegfall der Landesförderung für die TASH auf dem Spiel.

CDU und FDP betreiben Politik ohne jedes Augenmaß. Im Bund hat Schwarz-Gelb mit Zustimmung von Herrn Carstensen und Herrn Kubicki noch Ende 2009 milliardenschwere Klientelgeschenke für Hotelbesitzer und Firmenerben beschlossen, die Länder und Kommunen teuer zu stehen kommen. Zusätzliche Steuereinnahmen durch eine Reichensteuer oder wirksame Finanzmarktsteuern werden abgelehnt oder ausgebremst. Nun wird im Gegenzug das Land kaputt gespart. Ich fordere CDU und FDP auf, zu vernünftiger Politik zurückzukehren, Bildung nicht gegen die Haushaltsrettung auszuspielen und den Medizinstandort Lübeck zu erhalten!“