Hiller-Ohm fordert Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz

Die Lübecker Bundestagabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) forderte am Montagabend beim Aufziehen der Regenbogenfahre anlässlich des Starts der Lübecker „Pride Week“ vor dem Rathaus unter anderem die Ergänzung des Gleichheitsgesetzes des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“. Sie forderte echte Gleichstellung für Lesben, Schwule und Trans-Personen und dankte den Organisatoren und Organisatorinnen des Lübecker Christopher-Street-Days: „Der Christopher-Street-Day ist hier in Lübeck ein absolutes Highlight im Stadtgeschehen. Wir haben viel für die Akzeptanz und Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Trans-Personen erreicht. Es gibt viele Gründe bunt und schrill zu feiern!Der CSD steht aber auch für das jahrzehntlange und zähe Ringen für ein Ende der Verfolgung und Ungleichbehandlung. Wir denken an die Verfolgung von Lesben, Schwulen und Trans-Personen überall auf der Welt: In Russland passiert gerade Unglaubliches!

In Deutschland blicken wir einer Bundestagswahl entgegen. Darauf spielt auch das Motto des diesjährigen CSD an: Deine Stimme für Gleichstellung.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern wir:

• Zwei Erwachsene, die sich lieben, müssen eine Ehe eingehen dürfen, egal welches Geschlecht sie haben.
• Homosexuelle Paare müssen genauso die Möglichkeit bekommen, Kinder zu adoptieren wie heterosexuelle.
• Der Gleichheitsartikel des Grundgesetzes muss um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt werden. Damit würden wir auch international ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten setzen.

Die Unionsparteien sind nicht bereit, auch nur kleine, längst überfällige Schritte in Richtung echter Gleichstellung zu gehen. Alles, was in den letzten Jahren erreicht wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, nicht im Parlament. Das ist beschämend. Das darf so nicht weitergehen.

Alle unsere Initiativen im Bund, wie die Ausweitung der Ehe, wurden mit schwarz-gelber Mehrheit abgelehnt. Wenn wir echte Gleichstellung erreichen wollen, brauchen wir eine rot-grüne Regierung. Wir brauchen am 22. September jede Stimme für Gleichstellung!“