Hiller-Ohm: „Nein heißt Nein“ tritt heute in Kraft
Hiller-Ohm: „Nein heißt Nein“ tritt heute in Kraft – Die im Sommer 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung ist seit heute rechtsgültig. Von nun an stehen alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe.
Ein „Nein“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies forderte die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel Rechtswirklichkeit wird, ist ein großer Erfolg. Hierzu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige SPD-Bundestagabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Lübeck, Gabriele Hiller-Ohm:
„Nach bisheriger Rechtslage ist die Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung davon abhängig, dass der Täter sein Opfer nötigt, Gewalt anwendet oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Eine lediglich verbale Ablehnung durch das Opfer reichte bislang nicht aus. Diese Gesetzeslage wurde in der Bevölkerung zunehmend kritisiert. Von heute an reicht ein „Nein“ zu Willensbekundung aus.“
Zur Reform des Sexualstrafrechts lädt Gabriele Hiller-Ohm gemeinsam mit der ASF Lübeck zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, bei der auch Männer herzlich willkommen sind:
„Nein heißt Nein – keine Gewalt gegen Frauen!“
Freitag, 25. November 2016, 18.30 Uhr, Große Burgstraße 51
Gabriele Hiller-Ohm, MdB, Birgitta Brunner, Rechtsanwältin aus Mölln, Hannah Falk, Beratungsstelle „Frauennotruf“ Lübeck und Dr. Cornelia Östreich, stellv. ASF-Bundesvorsitzende und StR werden die Reform mit ihren einzelnen Neuerungen und in ihrer Entwicklung vorstellen und dazu Einblicke aus der Praxis geben.
Was bedeutet die Reform in der Praxis? Stellt der Grundsatz „Nein heißt Nein“ tatsächlich, wie manche Gegner behaupteten, „alle Männer unter Generalverdacht“? Auf welche Situationen würde er sich auswirken? Welche Fälle würden heute anders entschieden werden als noch vor einigen Jahren? Gibt es absehbar Probleme mit der Beweisbarkeit? Aber auch: Wie wird sich unser Zusammenlebens und wie werden sich die Geschlechterrollen unter dem Einfluss des neuen Gesetzes wandeln?
Eine Diskussion mit dem Publikum und die Möglichkeit zu Einzelgesprächen wird die Veranstaltung abrunden. Um Anmeldung unter gabriele.hiller-ohm@bundestag.de oder unter 0451 3846895 wird gebeten.
