Hiller-Ohm: Verbindliche Mindestpersonalstandards kommen!
Hiller-Ohm: Verbindliche Mindestpersonalstandards kommen! – Noch in dieser Legislaturperiode werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal geschaffen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Damit wird für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken gesorgt. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm: „Seit langem hat sich die SPD auf Bundes- und auf Länderebene für verbindliche Mindestpersonalstandards eingesetzt. Denn es ist wissenschaftlich belegt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen guter Qualität in der Krankenhausversorgung und der Anzahl von Pflegepersonal gibt. Das gilt insbesondere für die intensiv medizinische Versorgung und den Nachtdienst. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass die Ergebnisse der Expertinnen- und Expertenkommission ‚Pflegepersonal im Krankenhaus‘ noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden können.
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft werden den Auftrag erhalten, zunächst für besonders pflegesensitive Bereiche konkrete Personaluntergrenzen verbindlich zu vereinbaren. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Patientensicherheit und zu besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern.
Die Details der Regelungen werden wir im parlamentarischen Verfahren noch weiter beraten. Dabei sind uns folgende Punkte besonders wichtig: Es muss vor allem sichergestellt werden, dass Pflegepersonal nicht einfach von einer Krankenhausstation auf eine andere verlagert wird. Ebenso sollte gewährleistet sein, dass das eingesetzte Personal ausreichend fachlich qualifiziert ist. Und wenn Krankenhäuser die Personaluntergrenzen nicht einhalten, soll das sanktioniert werden.
Dieser Schritt ist ein wichtiges Zeichen an die Pflegerinnen und Pfleger und ein wesentlicher Baustein, um langfristig zu generellen Personalbemessungsstandards zu kommen. Das ist unser Ziel.“
