Hiller-Ohm: Weiterer Kitaausbau statt Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Die SPD war immer gegen das Betreuungsgeld. Sowohl aus grundgesetzlichen als auch inhaltlichen Bedenken, die sich bestätigt haben. Wir fordern daher, dass die für das Betreuungsgeld verwendeten Gelder in den Kitaausbau fließen sollen. Denn verschiedenste Studien zeigen, dass das Betreuungsgeld vor allem bildungsferne Eltern und Familien mit Migrationshintergrund davon abhält, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken.

Es wirkt damit wie befürchtet als Fernhaltehalteprämie für sozial benachteiligte Familien und vergrößert damit die Chancenungleichheit. Das Betreuungsgeld ist sowohl bildungspolitisch als auch hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern das falsche Instrument. Hierzu erklärt die Lübecker und für die Ämter Sandesneben und Berkenthin zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„Das Verfassungsgericht hat heute einstimmig entschieden, dass das Betreuungsgeld bereits allein aus formalen Gründen mit unserem Grundgesetz unvereinbar ist. Denn nicht der Bund, sondern die Länder sind dafür zuständig. Ich begrüße diese Entscheidung, die das Ende des Betreuungsgeldes auf Bundesebene bedeutet.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren immer gegen das von der vorherigen schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld. Nicht nur aus den formalen verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern vor allem auch aus inhaltlichen Gründen. Daher fordern wir, dass die dafür verwendeten Mittel in Höhe von etwa 900 Millionen Euro jährlich nun endlich in die Qualität und den weiteren Ausbau von Kitas fließen sollen. So würden alle Kinder bessere Startchancen, ausländische Familien zusätzliche Unterstützung und viele Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhalten.

Denn Untersuchungen haben unsere inhaltliche Kritik am Betreuungsgeld bestätigt: vor allem bildungsferne Eltern und Familien mit Migrationshintergrund werden dadurch davon abgehalten, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken. Das Betreuungsgeld wirkt damit als Fernhaltehalteprämie für sozial benachteiligte Familien. Frühkindliche Bildung und Sprachförderung darf aber keinem Kind in Deutschland vorenthalten werden. Denn gut Deutsch zu sprechen und frühe Bildung sind wichtige Voraussetzungen dafür, den weiteren Bildungsweg erfolgreich zu bestreiten und später einen guten Einstieg ins Berufsleben zu finden – und damit für Chancengerechtigkeit.

Aber nicht nur aus bildungspolitischer Sicht ist das Betreuungsgeld schädlich. Auch aus frauenpolitischer Sicht schafft diese ‚Herdprämie‘ Fehlanreize. Es hält insbesondere junge Mütter vom Arbeitsmarkt fern und fördert ein nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdienermodell. Es ist grundfalsch, Müttern einen Anreiz zu setzen, länger als ein Jahr dem Arbeitsmarkt fernzubleiben. Junge Eltern brauchen stattdessen ausreichend Kitaplätze, damit sie ihrem Wunsch entsprechend Familie und Beruf besser vereinbaren können.“