Hiller-Ohm: Wohngeld-Reform beschlossen

Leistungen steigen ab 2016 um gut ein Drittel – Der Bundestag hat noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause eine deutliche Steigerung des Wohngeldes ab dem Jahr 2016 beschlossen. Damit unterstützt die SPD Geringverdienerinnen und -verdiener und setzt ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Hierzu erklärt die Lübecker und für die Ämter Sandesneben und Berkenthin zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Das Wohngeld ist ein sehr wichtiges Instrument für Haushalte mit geringem Einkommen. Durch das Wohngeld verhindern wir, dass viele Haushalte in die Grundsicherung rutschen. In Lübeck haben Ende des Jahres 2013 rund 3.400 Haushalte Wohngeld erhalten. Mit den geplanten Änderungen wird die Zahl der Wohngeldberechtigten ansteigen. Besonders Familien und Rentnerinnen und Rentner werden davon profitieren. Gleichzeitig wird die Zahl der Menschen in der Grundsicherung sehr wahrscheinlich abnehmen, weil es mehr Wohngeldberechtigte geben wird.“

Bundesweit erhalten nach Angaben von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) 324.000 Haushalte erstmals oder wieder Wohngeld, wobei dazu auch 90.000 sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker zählen, die bisher auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Insgesamt wird die Zahl der Wohngeldempfänger Prognosen zufolge auf 870.000 Haushalte steigen.

Dazu erläutert Gabriele Hiller-Ohm: „Im Jahr 2012 erhielt ein Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 112 Euro Wohngeld monatlich. Mit der Reform werden es im Durchschnitt 186 Euro im Monat sein. Im Gegensatz zum ersten Gesetzentwurf konnten wir im parlamentarischen Verfahren noch einige Verbesserungen durchsetzen. So muss die Bundesregierung jetzt alle zwei Jahre die Mietenhöhen, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes überprüfen und dem Bundestag berichten, ob die Leistungen angepasst werden müssen. Die Überprüfung muss sich dabei an der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und Lebenshaltungskosten orientieren. Das ist ein großer Gewinn für die Wohngeldempfänger, denn zur Zeit der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP erfolgten die Erhöhungen nur in sehr großen Abständen. Dadurch sank die Zahl der unterstützten Haushalte von 2009 bis 2013 von rund einer Million auf 665.000 Haushalte, obwohl die Mieten in derselben Zeit deutlich angestiegen sind. Diesen Trend werden wir mit der neuen Wohngeldreform aufhalten.“