Hiller-Ohm: Nur ein flächendeckender Mindestlohn verhindert eine weitere Lohnspreizung

Das „Institut Arbeit und Qualifikation“ der Universität Duisburg-Essen hat gestern Berechnungen vorgestellt, nach denen die Zahl der im Niedriglohnbereich Beschäftigten allein im Jahr 2007 um 350.000 auf insgesamt 6,5 Millionen Menschen angestiegen ist – bei sinkenden Durchschnittslöhnen.Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sieht diese Entwicklung mit großer Besorgnis: „Die Bruttolöhne in diesem Bereich sinken weiter. Nur ein flächendeckender Mindestlohn verhindert eine weitere Lohnspreizung. Gute Arbeit muss so entlohnt werden, dass die Beschäftigten ohne staatliche Ergänzungen gut davon leben können. Dafür steht die SPD und dazu haben wir uns klar im Regierungsprogramm positioniert.“

Über zwei Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnbereich sind Frauen. Davon arbeiten rund 60 Prozent in Teilzeit- oder Minijobs. Die Folge ist eine geringere soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit und für Rentenansprüche. „Hier brauchen wir mehr Gerechtigkeit. Zusammen mit dem DGB Nord und meinen schleswig-holsteinischen Fraktionskollegen erarbeite ich zurzeit federführend ein Positionspapier. Gerade in Krisenzeiten wollen wir die Chancen von Frauen in Arbeit stärken. Ein flächendeckender Mindestlohn bringt allen Frauen und Männern einen Mindeststandard für gerechte Entlohnung – ganz gleich in welcher Branche,“ so Hiller-Ohm weiter.

In diesem Zusammenhang spricht sich Hiller-Ohm nicht nur für einen Mindestlohn von 7,50 Euro aus, sondern plädiert auch dafür, die Arbeitszeit von Minijobs auf 15 Wochenstunden zu begrenzen und besonders Alleinerziehenden eine existenzsichernde Arbeit zu ermöglichen. Für Frauen und Männer muss dabei gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Hiller-Ohm kritisiert in diesem Zusammenhang den Koalitionspartner: „In der jetzt ablaufenden Wahlperiode haben wir es nach zähen Verhandlungen mit der Union geschafft, zumindest branchenweise über das Entsendegesetz für Mindestlöhne zu sorgen. Allein im Bereich der Pflege profitieren etwa 700.000 Beschäftigte. Es ist eindeutig die Schuld von CDU und CSU, dass wir keinen flächendeckenden Mindestlohn haben. Die SPD wird weiter dafür kämpfen.“

Selbst in marktliberalen Ländern wie Großbritannien gibt es einen flächendeckenden Mindestlohn. Der Staat wollte und konnte nicht billige Löhne mit Transferleistungen subventionieren. Und auch in Deutschland gibt es immer mehr Stimmen, die sich für Mindestlöhne einsetzen. So sprach sich sogar die Arbeitgeberseite damals dafür aus, gesetzliche Mindestlöhne für das Gebäudereinigerhandwerk einzuführen.