„Hofer Dialog“: Beratungen über Bekämpfung der Kriminalität an deutsch-tschechischer Grenze

Deutschland und Tschechien vereinbaren vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität. Abkommen über gemeinsames Zentrum unterzeichnet.Die Bekämpfung der Kriminalität im Grenzraum zur Tschechischen Republik stand im Mittelpunkt eines Treffens von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kubice. Am 13. Februar kamen die beiden Minister in Hof zusammen, um über eine verbesserte Zusammenarbeit in der gemeinsamen Grenzregion zu beraten. „Drängendstes Problem ist der Drogenschmuggel. Hier haben wir den Fahndungsdruck deutlich erhöht“, sagte Friedrich am Rande der Gespräche.Verschiedene Kriminalitätsformen bereiten den Behörden an der deutsch-tschechischen Grenze Sorge: Der illegale Handel mit Betäubungsmitteln, der Diebstahl von Eigentum – z.B. von Kfz und Baumaschinen sowie Wohnungseinbrüche – und die irreguläre Migration und Schleusungskriminalität. Insbesondere ist der Schmuggel mit der synthetischen Modedroge Crystal Speed seit 2010 sprunghaft angestiegen. Bei der grenzpolizeilichen Überwachung wurden vermehrt unerlaubt eingereiste Personen festgestellt.

Seit Jahren arbeiten die Polizei- und Zollbehörden der beiden Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung eng zusammen. Um den Problemen an der deutsch-tschechischen Grenze zukünftig noch stärker zu begegnen, soll die Kooperation zwischen den beiden Ländern nun weiter vertieft werden. Auf deutscher Seite tragen hier besonders die Polizeien der Länder Bayern und Sachsen, die Bundespolizei sowie die Bundeszollverwaltung Verantwortung. In Tschechien sind in dieser Angelenheit insbesondere die Polizei und Zollverwaltung zuständig.

+ Abkommen unterzeichnet Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

Die beiden Minister unterzeichneten ein Abkommen über ein gemeinsames Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Seit 2007 besteht in Petrovice-Schwandorf ein solches Zentrum, wo deutsche und tschechische Kollegen seit dem Wegfall der Grenzkontrollen polizeiliche Informationen austauschen. Das Abkommen konsolidiert die rechtlichen Grundlagen dieser Einrichtung. Im Rahmen der Gespräche vereinbarten Friedrich und Kubice zudem eine Arbeitsgruppe, die die Fortentwicklung der Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden steuern soll. Desweiteren werden Deutschland und Tschechien einen neuen Vertrag zur Zusammenarbeit der Polizeien in beiden Ländern erarbeiten. Der neue Polizeikooperationsvertrag soll Formen und Instrumente der Polizeizusammenarbeit schaffen, die über das auf EU-Ebene erreichte Niveau hinaus gehen. Das bisherige Polizeiabkommen stammt noch aus dem Jahr 2000. Zu diesem Zeitpunkt gehörte Tschechien noch nicht zum Schengen-Raum. .

An den Gesprächen nahmen auch der Bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann, der Sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk teil. Der tschechische Innenminister wurde vom 1. Stellvertreter des Innenministers für Innere Sicherheit, Jaroslav Hruška, Vertretern der tschechischen Polizei und Zollverwaltung begleitet. Bei den Beratungen der Minister haben hochrangige Vertreter der Polizei- und Zollbehörden beider Seiten zur Kriminalitätslage in den Grenzregionen vorgetragen.

Pressekonferenz mit dem Innenminister Sachsens, Markus Ulbig, dem tschechischen Innenminister Jan Kubice, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sowie dem bayerischen Innenminister Joachim HerrmannDer „Hofer Dialog“ soll in einem Jahr wiederholt werden. Bei dieser Gelegenheit wird die eingesetzte Arbeitsgruppe die erreichten Fortschritte präsentieren.