IHK und Kaufmannschaft: Lübeck braucht einen klaren Kurs
Die IHK und die Kaufmannschaft zu Lübeck appellieren nach dem Ausgang der Kommunalwahl angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse in der Lübecker Bürgerschaft an alle Parteien und Fraktionen, stabile und verlässliche Bündnisse zu schaffen, um den Standort Lübeck zu stärken. Die Stadt muss gegenwärtig und zukünftig besonders große wirtschaftliche Chancen ergreifen und Herausforderungen bestehen.
Foto(RB): IHK zu Lübeck und Kaufmannschaft hatten vor der Wahl ihre „Wahlprüfsteine“ vorgestellt
Hierfür braucht Lübeck einen klaren Kurs, der solide Finanzen, einen attraktiven Wirtschaftsstandort, verlässliche Investitionsbedingungen und mehr Kooperation mit den Partnern in der Region ermöglicht.
Die von den Wirtschaftsverbänden in den „Wahlprüfsteinen“ dargelegte Notwendigkeit zur Stabilisierung der Finanzen muss dabei oberste Maxime der Arbeit der neuen Bürgerschaftsmitglieder sein. Es darf nicht die Situation eintreten, dass die nötige Verantwortung für kommende Generationen geopfert wird, da keine klaren Mehrheiten zur Verantwortung gezogen werden können. Die gebotene Haushaltskonsolidierung ist im besten Sinne sozial und nachhaltig, um kommende Generationen dadurch deutlich zu entlasten und Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung, Betreuung und Kultur zu ermöglichen.
Instabile Mehrheiten mit auseinander laufenden Zielen, langen Entscheidungswegen und mangelnder Verlässlichkeit getroffener Entscheidungen schaden dem Standort und dem Ansehen Lübecks. Diese Reibungsverluste drohen, wenn sich die Parteien und Fraktionen in einem ständigen „Hickhack“ um politische Entscheidungsprozesse aufreiben und eine Pattsituation eintritt.
Quelle: IHK zu Lübeck
