SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm besuchte Amt Sandesneben

Im Rahmen ihrer Sommerreise besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm das Amt Sandesneben im Herzogtum Lauenburg, das zu ihrem Wahlkreis gehört. Hiller-Ohm traf sich mit den Amtsvorstehern und Bürgermeistern aus den Ämtern Berkenthin und Sandesneben und informierte sich über Problemlagen in der Region. Ein wichtiges Thema war, wie vor Ort mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen umgegangen werden soll. Dazu erklärt Hiller-Ohm:

„In unserem Gespräch wurde deutlich, dass bei der Unterbringung und Integration der Geflüchteten dringend gehandelt werden muss. Es kann nicht sein, dass sich Asylverfahren über viele Monate hinziehen und Asylsuchende ohne Klärung, ob sie in Deutschland bleiben dürfen, aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Städte und Gemeinden verteilt werden.

Im Amt Sandesneben leben zurzeit rund 120 Geflüchtete, davon etwa 115 mit einem ungeklärten Aufenthaltsstatus. Das sind rund 95 Prozent. Mit etwa 40 Prozent der geflüchteten Personen kommt ein Großteil aus den Balkanstaaten. Es ist daher abzusehen, dass viele von ihnen nicht in den Gemeinden im Amt Sandesneben bleiben werden.

Deshalb ist es wichtig, dass nur Menschen mit geklärtem Aufenthaltsstatus aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Städte und Gemeinden verteilt und sie dort dann nachhaltig integriert werden. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, CDU und CSU zum Ziel gesetzt, dass Asylanträge in der Regel in 3 Monaten entschieden sein sollen – also während der Unterbringungszeit in der Erstaufnahmeeinrichtung. Es ist nicht hinnehmbar, dass Asylverfahren bei uns in Schleswig-Holstein derzeit etwa 8 Monate dauern. Hieran wird deutlich, dass das dafür zuständige Bundesinnenministerium durch die schleppende Bearbeitung der Anträge zulasten der Geflüchteten und der Gemeinden bisher versagt. Die Idee, Beamte im Ruhestand, die mit Asylverfahren befasst waren, zu reaktivieren, könnte auch in Schleswig-Holstein zur schnelleren Klärung beitragen, ob Menschen bleiben können oder in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen.

Zur Entlastung der Städte und Gemeinden muss vom Bund deutlich mehr Geld für die Integration, insbesondere in Sprachkurse, fließen. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter müssen so ausgestattet werden, dass sie Geflüchtete, die bei uns bleiben, schnell in Arbeit vermitteln.

Auch die Gesundheitsversorgung muss verbessert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende auf Bundesebene zügig vorangetrieben wird und die Kommunen, die bislang hierfür die Kosten tragen müssen, entlastet werden.

Nur durch zügiges Verwaltungshandeln auf allen Ebenen, zum Beispiel auch bei der Unterstützung zur Bereitstellung von Wohnraum durch den Bund, werden die Städte und Gemeinden die so wichtige Integrationsleistung bewältigen können. Ich danke allen für ihr Engagement für die Menschen, die bei uns Schutz suchen. Es ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, dass das Ehrenamt gerade an dieser Stelle so hervorragend funktioniert und Menschen auf der Flucht geholfen wird, in Sicherheit zu leben. Dieses Engagement muss gefördert werden. Das wird nur durch eine deutliche Entlastung der Städte und Gemeinden möglich sein.

Von SPD-Seite setzen wir uns bereits seit längerem dafür ein, dass sich der Bund stärker und verbindlicher an den Kosten beteiligt, die durch die Flüchtlingsaufnahme entstehen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns auch darüber einig, dass Bund und Länder zügig zu ihren nächsten Gesprächen zusammen kommen und neben der finanziellen Beteiligung auch Entscheidungen darüber getroffen werden müssen, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Integration erforderlich sind.“