Indien: Oberstes Gericht stärkt Position der Christen

Richter fordert, religiöse Versammlungen zu stoppen

Die Ereignisse, die zu dem Urteil vom 27. September führten, begannen mit der Verhaftung des Christen Kailash aus dem Bezirk Hamirpur im Bundesstaat Uttar Pradesh. Er wurde am 23. Dezember 2023 während eines von ihm geleiteten Gebetstreffens in Gewahrsam genommen. Grundlage hierfür war der Vorwurf, er habe gegen die Paragraphen 3 und 5 (1) des sogenannten Anti-Bekehrungs-Gesetzes des Bundesstaates verstoßen. Dieses Gesetz verbietet religiöse Konversionen durch Zwang oder durch betrügerische Mittel. Gleichzeitig verpflichtet es diejenigen, die zu einer anderen Religion konvertieren wollen, den zuständigen Bezirksrichter 60 Tage vorab über ihre Entscheidung zu informieren.

Nach seiner Verhaftung beantragte Kailash seine Freilassung gegen Kaution. Als sein Antrag vom Bezirksgericht abgelehnt wurde, legte Kailash beim Oberlandesgericht von Uttar Pradesh Berufung ein. Die Anhörung fand dort am 1. Juli 2024 unter dem Vorsitz von Richter Rohit Ranjan Agarwal statt und endete mit der Ablehnung des Kautionsantrages. Dabei traf der vorsitzende Richter die umstrittenen Aussagen: Sollten illegale religiöse Konversionen geduldet werden, „könnte die Mehrheitsbevölkerung des Landes schließlich zu einer Minderheit werden“. Agarwal regte an, dass „religiöse Versammlungen, in denen Konversionen stattfinden, sofort gestoppt werden sollten, um zu verhindern, dass Bürger ihre Religion wechseln“. Diese Aussagen lösten unter anderem bei den Christen große Sorgen im Blick auf die möglichen Konsequenzen für die Zukunft der Gemeinde aus.

Urteil für Christen „enorme Erleichterung“

Nach der Ablehnung seines Kautionsantrages wandte sich Kailash an den Obersten Gerichtshof von Indien. Am 27. August 2024 gab dieser unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Dhananjaya Yeshwant Chandrachud und Richter Manoj Mishra dem Kautionsantrag von Kailash statt. Kailash reichte jedoch einen Revisionsantrag ein, in dem er die schwerwiegenden Folgen darlegte, welche die Aussagen von Richter Agarwal für religiöse Minderheiten haben könnten. Am 27. September 2024 erließ der Oberste Gerichtshof daraufhin eine Richtlinie, in der die Bemerkungen von Richter Agarwal als „unnötig“ und „unangemessen“ für die Prüfung der Kautionsgründe bezeichnet wurden. Der Oberste Gerichtshof ordnete außerdem an, diese Bemerkungen aus dem Gerichtsprotokoll zu streichen, und betonte, dass sie in künftigen Fällen weder von Anwälten noch von Gerichten angeführt werden dürfen.

Vishnu Reddy*, ein lokaler Partner von Open Doors, sieht in dem Urteil eine wichtige Entwicklung. „In Uttar Pradesh und anderen nördlichen Bundesstaaten werden derzeit zahlreiche Kautionsanträge geprüft. Wären die Äußerungen des Oberlandesgerichts im Protokoll verblieben, hätten sie als Präzedenzfall für untergeordnete Gerichte und andere Oberlandesgerichte dienen können. Dadurch wäre es für Angeklagte äußerst schwierig geworden, eine Kaution zu erhalten. Die Annullierung dieser Bemerkungen ist eine enorme Erleichterung und wir danken Gott für dieses Ergebnis!“

Aktuell sind in zwölf indischen Bundesstaaten sogenannte Anti-Bekehrungs-Gesetze in Kraft, die für die dort lebenden Christen hohe Risiken mit sich bringen – besonders für diejenigen, die das Evangelium an Nichtchristen weitergeben. Auf dem Weltverfolgungsindex 2024 steht Indien an 11. Stelle unter den Ländern, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden.

*Name geändert

Quellen: Open Doors