Informationsfreiheitsgesetz – proaktives Veröffentlichen in Hamburg
Am 6. Oktober tritt das Transparenzgesetz in Hamburg in Kraft. Bürger können dann in einem Informationsregister Daten abfragen, die proaktiv veröffentlicht werden. In zwei Jahren soll das Informationsregister fertig gestellt sein. Dem Gesetz ging ein breites Bündnis voraus, an dem sich neben den Parlamentsfraktionen auch außerparlamentarische Parteien, nichtstaatliche Organisationen und Vereine beteiligten. Aus der Feder der Piraten Hamburg stammt dabei ein komplettes Kapitel. [1]»Das Land Hamburg geht hier den richtigen Weg, was man leider nicht von jedem Bundesland behaupten kann. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf, denn der Bürger hat ein Recht auf Informationen, egal wo er lebt«, so Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
In den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Bayern und Niedersachsen gibt es nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz, obwohl das Recht auf Information laut der Europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 10 ein Menschenrecht ist. [2]
Dieser Umstand wurde schon 2007 von der Council of Europe Group of States Against Corruption – der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), zu deren Gründungsmitgliedern Deutschland gehört – kritisiert. [3] Bisher verhängte GRECO keinerlei Maßnahmen gegen Deutschland. Am 18. und 19. Oktober beschäftigt sich das UN-Menschenrechtskomitee unter anderem mit der Informationsfreiheit in Deutschland. [4]
Im Dezember 2011 stellte GRECO in einem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite bestehen. [5] Das Ultimatum bis zum 30. Juni 2012 an die Regierung verstrich dabei, ohne dass die Forderungen umgesetzt worden sind. [6]
»Es wird Zeit, dass Deutschland das bestehende GRECO-Abkommen endlich ohne Wenn und Aber umsetzt und damit die Korruptionsbekämpfung in Deutschland vorantreibt«, ergänzt Sebastian Nerz.
