Ingbert Liebing und Daniel Günther zum Jahreswechsel 2015/2016
Zum Jahreswechsel blicken der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing MdB und der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag Daniel Günther MdL in einer gemeinsamen Erklärung auf das Jahr 2015 zurück und auf das kommende Jahr 2016:„Mit der Flüchtlingskrise haben Schleswig-Holstein und Deutschland insgesamt in diesem Jahr eine Herausforderung ungeahnter Dimension bewältigen müssen. Dank eines großartigen Einsatzes der Menschen in den öffentlichen Verwaltungen, in den Hilfsorganisationen und der vielen ehrenamtlichen Helfer ist der Kraftakt gelungen, so vielen Menschen in Not zu helfen wie nie zuvor. Dies bleibt der prägende Eindruck des jetzt zu Ende gehenden Jahres und verdient höchste Anerkennung. Aber wir wissen auch, dass dies kein Dauerzustand sein kann, zumal die große Aufgabe der Integration von Flüchtlingen, die längerfristig bei uns bleiben werden, erst noch vor uns liegt. Dies wird eine der zentralen Aufgaben des Jahres Jahres 2016 werden“, erklärte der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing in einem Jahresrückblick.
Die CDU habe in der Flüchtlingskrise mit ihren Positionen Handlungswillen gezeigt. So sei es gelungen, entscheidende Änderungen im Asylrecht durchzusetzen, um Missbrauch vorzubeugen. Notwendig sei aber, die im Bund beschlossenen Maßnahmen in Schleswig-Holstein konsequenter umzusetzen. Dazu zählte Liebing den Vorrang von Sachleistungen vor Bargeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen, konsequentere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber und eine bessere Unterstützung der Kommunen. Die Einigung kurz vor Jahresschluss sei das Ergebnis eines unwürdigen Feilschens seitens der Landesregierung und bleibe immer noch unter den Leistungen anderer Bundesländer für ihre Kommunen zurück, kritisierte Liebing.
Die Leistungen für die Flüchtlinge seien nicht zuletzt auch dank einer guten Konjunkturlage möglich gewesen. „Hier zahlt sich die auf Wachstum und Solidität ausgerichtete Politik der Unionsgeführten Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble aus“, sagte Liebing.
Für die Entwicklung Schleswig-Holsteins sei das Jahr 2015 ein Jahr verpasster Chancen. Trotz höchster Steuereinnahmen werde so wenig Geld wie nie zuvor investiert, die Infrastruktur verkomme und nicht eines der notwendigen großen Strassenbauprojekte sei vorangekommen – im Gegenteil: Im Zwist der Koalitionspartner seien die Aussichten auf Baubeginn für die A20 und die Fehmarnbeltquerung so schlecht wie seit Jahren nicht, sagte Liebing.
Nach Knast-, Keim- und Heim-Krise bestehe die größte Leistung der Landesregierung in neuer Bürokratie, in Gesetzen, die nichts bewirkten wie dem Bibliotheksgesetz und dem Klimaschutzgesetz, und in Ankündigungen von Leistungen, die erst nach der Landtagswahl 2017 erfolgen sollten, wenn diese Landesregierung nicht mehr im Amt sei.
„Positive Entwicklungsprojekte für das Land hat es dagegen in diesem Jahr nicht gegeben. Dazu fehlt der Landesregierung offenbar die Kraft“, stellte Liebing fest.
Die sicherlich schwerste Entscheidung dieses Jahres sei der Beschluss des Landtages über die Zukunft der HSH Nordbank gewesen. „Hier wird sich erst in der Zukunft herausstellen, ob der gewählte Weg richtig war und wie teuer das Desaster der Bank für das Land werden wird. Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung auch hier das Angebot der CDU, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, ausgeschlagen hat“, so Liebing.
Seine Partei sieht der CDU-Landesvorsitzende auf einem guten Weg: Die CDU bereite sich landesweit konsequent auf den Landtagswahlkampf 2017 vor. Die Programmkommission arbeite intensiv und mit öffentlichen Aktionen landesweit, die Veranstaltungsreihe „Stadtgespräch“ setze neue Akzente, die Ortsverbände würden intensiv bei ihrer Arbeit unterstützt. Der Landesparteitag habe eine große Geschlossenheit gezeigt und zugleich intensiv inhaltlich diskutiert. Auch der Bundesparteitag habe eine gut aufgestellte CDU gezeigt. „Das Jahr 2016 werden wir nutzen, um die Grundlagen für den Regierungswechsel 2017 zu legen, indem wir unsere besseren Alternativen in allen Politikfeldern erarbeiten und deutlich machen: damit Schleswig-Holstein seine Chancen besser nutzt, Investitionen wieder Vorrang erhalten, Initiativen nicht in Bürokratie ersticken, es in der Schulpolitik um Inhalt und Qualität statt um Ideologie geht, und damit die Sicherheit der Menschen wieder einen angemessenen Stellenwert bekommt“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende.
„Nach nur drei Jahren Regierungsverantwortung begnügen sich Rot-Grün-Blau damit, den jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner zum Erhalt ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit zu suchen. Das hat zu inhaltlichem Kleinkram und in die finanzielle Sackgasse geführt. Wir werden das ab 2017 Schritt für Schritt ändern. Dafür streben wir einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens für die Zukunft unseres Landes an: eine Koalition mit den Bürgern“, so Liebing.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag Daniel Günther kündigte für das Jahr 2016 eine Fortsetzung der konstruktiven Arbeit der Union an:
„Unsere Bilanz für 2015 sieht positiv aus. Die CDU-Fraktion hat in diesem Jahr zahlreiche Initiativen gestartet, die später von der Regierungskoalition übernommen wurden“, sagte Günther.
Dies gelte insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Hier hätten SPD, Grüne und SSW nach anfänglicher Ablehnung den durch Anträge unterlegten Kurs der CDU in weiten Teilen übernommen. Auch in der Inneren Sicherheit sei die von der CDU das gesamte Jahr über erhobene Forderung nach zusätzlichen Stellen für die Polizei am Ende durch die Regierungsfraktionen erfüllt worden. „So lange SPD, Grüne und SSW einen Großteil unserer politischen Forderungen schlussendlich umsetzen, dürfen sie unsere Anträge zur Formwahrung ruhig ablehnen“, so Günther. Weiterhin habe die schleswig-holsteinische CDU-Fraktion im Verbraucherschutz sowie in der Versöhnung der Landwirtschafts- mit der Umweltpolitik eigene – bundesweit beachtete – Konzepte vorgestellt.
Die im Frühjahr im Rahmen eines Konzeptes der CDU-Fraktion zur frühkindlichen Bildung erhobene Forderung nach einer Verbesserung des Fachkräfteschlüssels sei in der vergangenen Woche ebenfalls durch die Ministerin aufgegriffen worden. Günther: „Wir hätten uns – genau wie bei der Ausstattung mit Lehrerstellen für eine verbesserte Unterrichtsversorung – noch mehr gewünscht, aber SPD, Grüne und SSW haben leider andere Schwerpunkte gesetzt.“
Im kommenden Jahr werde seine CDU-Fraktion deshalb weiter für ihre Positionen werben. Dies gelte insbesondere in den Bereichen der Infrastruktur und der Investitionen.
„An den Staus und den Schlaglöchern im Land wird der Unterschied zwischen der CDU und der jetzigen Landesregierung sicherlich am deutlichsten. Wir suchen nicht nach immer neuen Ausreden, warum die A20 nicht gebaut wird. Wir wollen sie und werden sie schnellstmöglich bauen, weil wir sie für wichtig halten“, so Günther.
Die CDU werde sich deshalb weiter für zusätzliche Stellen in der Planungsabteilung und mehr Mittel für die externe Vergabe von Planungsaufträgen einsetzen und das von seiner Fraktion erarbeitete Konzept zur Förderung des Mittelstandes weiter in die Diskussion einbringen.
„Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW hat die CDU verstanden, dass unsere mittelständische Wirtschaft auf eine gute Verkehrsinfrastruktur ebenso angewiesen ist wie auf wettbewerbsfähige ordnungspolitische Rahmenbedingungen. Das werden wir im kommenden Jahr weiter deutlich machen“, so Günther.
