Innenpolitik

Werner Kalinka: Wir wollen das Ehrenamt stärken.
Bei Aufwandsentschädigungen soll das Brutto gleichzeitig das Netto sein

„Mit unserem Antrag zur Stärkung des Ehrenamts wollen wir dessen Rahmenbedingungen konkret verbessern und eine breite Diskussion im Lande führen. Die Diskussion ist angezeigt, weil das Ehrenamt seit Jahren mit zunehmenden Problemen zu kämpfen hat. Ehrenamtler sollen sich aber nicht ärgern, sondern mit Freude ihrer nicht hoch genug einzuschätzenden Tätigkeit nachgehen können. Den ehrenamtlich tätigen Bürgern gebührt größter Dank und Anerkennung.“ Mit diesen Worten umriss der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Zielsetzung der Initiative der
CDU- und FDP-Landtagsfraktion im Landtag.

Immer wieder gebe es Verdruss mit der Versteuerung von Aufwandsentschädigungen, ja sogar von Fahrtkosten. Bei Feuerwehren, beim Sport, bei Vereinen und Verbänden, bei Helfern, bei Kommunalpolitikern. Der Abgeordnete: „Wir wollen das ändern. Wir brauchen ein transparentes und vereinfachtes System. Es wird angestrebt, dass die Höchstgrenzen für Entschädigungszahlungen gesenkt werden, wenn dafür die erhaltenen Entschädigungen dann als steuerfrei behandelt werden. Das Brutto soll gleichzeitig das Netto sein. Dies würde im Übrigen auch die Arbeit der Finanzämter wirkungsvoll entlasten. Das wäre eine echte Entbürokratisierung. Ich appelliere: Mit Schwung und Mut an die Sache rangehen! Je schneller, desto besser.“

Es dürfe in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt bleiben, dass das Ehrenamt viel Geld spare. Kalinka: „Vorschläge, Anregungen und Ideen sind willkommen. Wir wollen das Ehrenamt attraktiver gestalten. Wir wollen aber auch die Sorgen hören, um darauf reagieren zu können. Wir wissen, dass beispielsweise die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf nicht immer problemfrei ist.
Wir laden herzlich zum Dialog ein und werden im Innen- und Rechtsausschuss eine Anhörung durchführen. Im Mai 2011 erwarten wir Bericht und Vorschläge der Landesregierung.