Innenpolitik: Geodateninfrastrukturgesetz: Keine zusätzlichen Kosten für Kommunen

Das Geodateninfrastrukturgestz für Schleswig-Holstein kann im Januar 2011 in Kraft treten. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat dem Landtag die Annahme einstimmig empfohlen. Dies teilte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, mit. Kalinka: „Die Landesregierung hat inzwischen mitgeteilt, dass durch das neue Gesetz für die Kommunen keine Mehrkosten entstehen. Diese werden vom Land übernommen. Diese Kosten wurden von den kommunalen Spitzenverbänden uns gegenüber auf etwa eine Million Euro im Jahr beziffert. Deshalb hatten wir noch Beratungsbedarf und dazu ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden.“ Das Geodateninfrastrukturgestz regelt auf der Basis europäischer Vorgaben die Grundlagen und Nutzungen behördlich erhobener Geodaten.