Investitionen nicht mehr aufschieben
„Die Landesregierung muss ihre Prioritätenliste grundsätzlich umkehren: Investitionen haben an erster Stelle zu stehen“, fordert der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. „Nur wenn wir in Bildung und Forschung, die Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau investieren, wird es gelingen, in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze zu sichern und das Land gut aufzustellen.“
Zwar gebe die Landesregierung innerhalb von nur 3 Jahren (2012-2015) 1,1 Milliarden Euro mehr aus, jedoch geschehe dies an der falschen Stelle und nicht für Investitionen. Schleswig-Holstein weise nach der derzeitigen Planung der Landesregierung die historisch niedrigste Investitionsquoten auf. Gleichzeitig jedoch habe der Investitonsstau bei der Infrastruktur schwindelerregende Höhen erreicht.
Wenn der vorliegende Infrastrukturbericht diese Entwicklung untermauere, müsse Rot-Grün-Blau endlich handeln. „Nun muss die Landesregierung aus diesem Bericht die richtigen Schlüsse ziehen: Die notwendigen Investitionen können nicht bis 2018 aufgeschoben werden, da sonst die Defizite noch größer werden. Studien allein reichen nicht – jetzt ist Handeln gefordert!“ so Liebing abschließend.
