Jenaer Frühjahrs-Agrarministerkonferenz mit Beschlüssen zur Agrarpolitik, erneuerbaren Energien und Fischerei beendet

JENA. Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf ist mit den Beschlüssen der heute (1. April) in Jena beendeten Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) der Länder und des Bundes zufrieden. „“Die Ergebnisse der Jenaer AMK bringen uns voran. Wir haben zur europäischen Agrarpolitik, zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Fischereipolitik wichtige Weichenstellungen vorgenommen““, sagte Frau Rumpf.
Mit Blick auf die europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2014 forderte die AMK einen starken europäischen Agrarhaushalt und bekannte sich zum so genannten Zwei-Säulen-Modell. „“Zur Einkommensstabilisierung für die landwirtschaftlichen Betriebe ist die erste Säule mit den Direktzahlungen weiterhin unverzichtbar““, betonte Juliane Rumpf. Wenn sie stärker ökologisch ausgerichtet wird, muss gleichwohl eine einfache und praxisnahe Handhabung für Landwirtschaft und Verwaltung unbedingt gewährleistet bleiben. Deutschland sollte sich in diesem Sinne aktiv in die Diskussion einbringen. Zudem müssten Änderungen praxisnah gestaltet und wirtschaftlich tragbar sein, sagte sie. „“Die neuen Umweltschutzmaßnahmen müssen so finanziert werden, dass die Finanzkraft von Bund und Ländern nicht beeinträchtigt wird““, forderte die Landwirtschaftsministerin im Hinblick auf die europaweite Bedeutung und die Haushaltslage der Länder. Hinsichtlich der zweiten Säule unterstützte Frau Rumpf ihre Orientierung auf wichtige Ziele wie den Gewässer- und Klimaschutz, die Biodiversität, die Stärkung der landwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des ländlichen Raums. Hierfür sei ebenfalls ein stärkeres finanzielles Engagement der EU wichtig. „“Wir wollen den Prozess zur Weiterentwicklung der GAP weiterhin konstruktiv begleiten““, betonte die Ministerin. Zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wies Juliane Rumpf darauf hin, dass besonders Konflikte wegen der Konkurrenz um landwirtschaftliche Nutzflächen sowie wegen des auch durch Biogasanlagen zunehmenden Maisanbaus vorrangig entschärft werden müssten. „“Der wachsende Maisanbau und der damit einhergehende Grünlandumbruch erfüllen mich mit Sorge. Wir müssen die Zielsetzungen des Gewässer- und des Artenschutzes stärker berücksichtigen““, sagte sie. Daher seien auch alternative Anbauverfahren für Biomasse weiter zu erforschen. Zudem, so die Landwirtschaftsministerin, müssten im neuen EEG stärkere Impulse zur Ausnutzung auch der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), für kleinere effiziente Biogasanlagen unter Ausnutzung von KWK und zur Direkteinspeisung von Biogas in die Gasnetze gesetzt werden. „“Außerdem sind die Regeln für die Vergütung von Strom aus Biogas insgesamt deutlich zu vereinfachen““, sagte Frau Rumpf. Zur Änderung des Seefischereigesetzes folgte die AMK einem Beschlussvorschlag Schleswig-Holsteins und forderte den Bund auf, so die Ministerin, im Sinne einer effizienten Aufgabenverteilung und zur Vermeidung von parallelen Verwaltungsstrukturen die sich aus den geänderten EU-Fischereivorschriften ergebenden Zuständigkeiten zweckmäßigerweise beim Bund zu bündeln.