Jens-Christian Magnussen zu TOP 17: Die Akzeptanz der Menschen kann nur über einen tranparenten Bürgerdialog erreicht werden

Eines vorweg: Die CDU ist für die SuedLink-Kabel von Wilster nach Grafenrheinfeld. Das Kabel wird das Rückgrat der Deutschen Stromversorgung darstellen. Es wird den Windstrom aus dem Norden in die Ballungszentren des Süden bringen, und das mit wenig Verlustleistung während des Transportes.

Wenn man sich das also genau anschaut, stellt man fest, dass wirklich gute fachliche Argumente gegen die Notwendigkeit des Baus der SuedLink-Trasse fehlen. Dass Tennet auf die Vorzugsvariante entlang der bereits bestehenden Trasse kommt, ist nicht verwunderlich. Es ist nach den Bündelungsgrundsätzen der Planung sogar nachvollziehbar.

Allerdings muß die Frage gestellt werden, ob dieser Trassenverlauf tatsächlich die beste Lösung für Schleswig-Holstein, die Beste für die Bürger in den betroffenen Kreisen ist. Und da sagen wir: Auch die Variante parallel zum/im A 20 Trassenkorridor, selbstverständlich als eigenständige Trasse, und die Variante Brokdorf, müssen verstärkt in Zusammenarbeit mit Tennet und der BnetzA ergebnisoffen geprüft werden.

Hier stehen Sie, Herr Dr. Habeck, als Verantwortlicher der Landesregierung mit einem offenen Dialogverfahren bei den Menschen entlang der Trasse im Wort. Aussagen und Antworten auf Kleine Anfragen wie u.a. – „wir sind nicht Herr des Verfahrens“ können so nicht hingenommen werden.

Wie aus Kleinen Anfragen zu entnehmen ist, haben bereits mehrere Abstimmungsgespräche zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen stattgefunden. Ergebnisse werden trotz Nachfragen nicht kommuniziert.

Auch die Position von Niedersachsen ist von besondere Bedeutung. Also sollten hierzu Positionen der Trassenführung frühzeitig ausgetauscht werden. Die Prüfung und Aufarbeitung von Alternativtrassen gehört für uns zu einem ergebnisoffenen Dialogverfahren.

Es müsste doch auch im Interesse Niedersachsens und des Alten Landes sein, Infrastrukturporjekte zu bündeln. Wir sind bei der Planung von SuedLink für mehr Transparenz und mehr frühzeitig Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, und zwar während der jetzt anlaufenden Bundesfachplanung.

TenneT wurde von der Bundesnetzagentur aufgefordert, nachzubessern, und muss die Vorzugsvarianten im Trassenverlauf besser begründen.

Daran erkennt man aber auch, dass es gar nicht so einfach ist, sauber durchzuplanen, selbst wenn man die Bürger vorab beteiligt hat. Zur Realisierung einer erfolgreichen Energiewende ist der Netzausbau der wichtigste Eckpfeiler, die Akzeptanz der Bevölkerung von elementarer Bedeutung, und ein zeitliches Verzögern in der Folge der weiteren Ereignisse für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht hinnehmbar.

Wir sehen bei Großprojekten immer wieder, dass der Widerstand wächst, je näher die Realisierung kommt. Wir kennen die Gesetzeslage. Nach dem NABEG (§ 20) ist nur eine einzige Veranstaltung mit der BnetzA, dem Vorhabenträger und den Trägern öffentlicher Belange in Schleswig-Holstein mit Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diese sollte uns aber nicht daran hindern, mehr für eine Akzeptanz von SuedLink zu tun.

SuedLink soll vor 2022 als Netz stehen. Das ist ehrgeizig, und erfordert ständige Anpassungen im Planungsprozess. Es wäre aus Sicht der CDU fahrlässig, die Chancen auf Beteiligung und mögliche Änderungen beim Trassenverlauf weitestgehend ohne Öffentlichkeit durchlaufen zu lassen.

Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich der Landesregierung ist es, für die im Norden erzeugte regenerative Energie in den anderen Bundesländern zu werben und die Energie zu vermarkten mit einem Transport über das SuedLink Kabel. Deshalb unsere Vorschläge. Wir würden uns freuen, wenn der Schleswig-Holsteinische Landtag unserem Antrag folgt. Einige Kollegen der regierungstragenden Fraktion haben ja bereits medial unserem Antrag zugestimmt.