Jezewski und Menger-Hamilton zum Wahlgesetz-Kompromiss von CDU, FDP und SPD

Kiel. DIE LINKE kritisiert CDU, FDP und SPD dafür, den Vorschlag für ein neues Wahlgesetz und eine Verfassungsänderung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Alleingang beschlossen zu haben. Bei solch weit reichenden Entscheidungen sei es üblich, alle Fraktionen mit ins Boot zu holen. Die regierungstragenden Fraktionen und die Sozialdemokraten seien an einer gemeinsamen Lösung aller Fraktionen offenbar nicht interessiert.„Wir haben ein kleines und damit effizientes und kostengünstiges Landesparlament gefordert, das zügig neu gewählt werden sollte. Nichts davon ist mit dem vorliegenden Kompromiss gewährleistet“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher. „Eine Zeitspanne von einem halben Jahr zwischen Verabschiedung des Wahlgesetzes und Neuwahlen ist mehr als genug. Das heißt, dass ab dem 25. September jeder Sonntag ein möglicher Wahlsonntag ist. Jede Woche, die sich die Wahl verzögert, geht auf das Konto von CDU, FDP und SPD. Im wahrsten Sinne des Wortes! Offenbar kleben die Herren und Damen von Schwarz-Gelb und Rosarot an ihren Parlamentssitzen.“

Bedenklich sei auch die geplante Verschiebung der Abgeordnetenanzahl von der Landesverfassung in das Wahlgesetz. „Das Landesverfassungsgericht hat im August 2008 bemängelt, dass das Wahlgesetz nicht verfassungsgemäß ist. Daraufhin aber die Verfassung zu ändern, indem sie die Anzahl der Abgeordneten aus der Verfassung nehmen und in das Wahlgesetz schreiben, ist eine absurde Umkehrung des Urteils“, ergänzt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN. „Die beteiligten Fraktionen zeigen mit ihrem Vorschlag wenig Respekt vor dem WählerInnen-Willen und dem Verfassungsgerichtsurteil.“