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Politik & Wirtschaft

Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz`

Berlin (ots) – Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz` Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei verteidigt. Meuthen sagte am Sonnabend im Inforadio des rbb, der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt. „Anders als Sie es vermuten würden, war das nicht eine politische Diskussion, sondern eine rechtliche über die Frage, ob die Mitgliedschaft nichtig gestellt werden muss, weil bei der Parteiaufnahme wichtige Tatsachen verheimlicht wurden.“, sagte Meuthen. Nach Aktenlage sei Andreas Kalbitz Mitglied der „Heimattreuen deutschen Jugend“, einer rechtsextremen Organisation, gewesen. Meuthen betonte, aus der Partei heraus habe es Druck gegeben, in dieser Frage zu entscheiden. „Wir sind eine bürgerlich-freiheitlich-konservative Partei. Wir müssen geschlossen stehen, wir müssen aber eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen haben.“ Deswegen mache man das gründlicher als andere Parteien, so Meuthen. Meuthen hob hervor, bei der Personalie Kalbitz gehe es nicht um eine politische Bewertung seiner Arbeit, er habe sehr viel Gutes für die Partei getan, zum Beispiel einen guten Wahlkampf in Brandenburg geführt. Es sei eine schmerzhafte Entscheidung gewesen. Mit freundlichen Grüßen Rundfunk Berlin-Brandenburg Inforadio Masurenallee 8 – 14 14057 Berlin Tel.: (030) 97 99 3- 37 401 Mail: info@inforadio.de Internet: https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=http%3A%2F%2Fwww.r bb-online.de%2F&data=02%7C01%7Ccornelia.elstermann%40rbb-online.de%7C9e03efebc10 d4397c8de08d7f96e0da1%7Cef042fabe3124d51aaed5bac7b4c33cc%7C0%7C0%7C6372521233746 56244&sdata=Hl6ohQHJJjHqbLYUkYSlV8MAXRKq3AeIm3WTk6WCGuw%3D&reserved=0 Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Inforadio Chef/Chefin vom Dienst Tel.: 030 – 97993 – 37400 Mail: info@inforadio.de Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm. Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/51580/4598967 OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de