Johannes Callsen: Es bleibt dabei – wir setzen uns mit dem SSW politisch auseinander!

Zu dem von der FDP-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen heute (18. Januar 2013): „Die CDU-Fraktion ist keine Verfahrensbeteiligte.
Wir setzen uns mit dem SSW nicht juristisch, sondern politisch auseinander. Dabei bleibt es. Deshalb äußern wir uns auch nicht zu ins Verfahren eingebrachten Gutachten. Wir warten die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ab.“ Zu den politischen Implikationen merkte Callsen an:

„Die Torschlusspanik, mit der SPD, Grüne und SSW allerdings in den letzten Wochen ideologische Schaufensterprojekte durchpeitschen wollen, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Regierungsparteien angesichts ihrer Einstimmenmehrheit selbst in großer Sorge sind. Anders als durch Nervosität sind die Eile und die damit verbundenen handwerklichen Fehler der Koalition nicht zu erklären.“