Johannes Callsen: Nicht nur Husum zeigt: Schleswig-Holsteins SPD lässt sich von ihren Hamburger Parteifreunden unterbuttern!

Mit Unverständnis hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, auf die heutige (27. September 2011) gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft und des
Schleswig-Holsteinischen Landtages reagiert:

„Hamburg greift unter SPD-Alleinregierung unsere Windenergie-Leitmesse in Husum frontal an und Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion lobt gleichzeitig die gute Kooperation mit ihren Parteifreunden in der Hansestadt. Das muss man als
Schleswig-Holsteiner erst mal verdauen“, erklärte Callsen in Kiel.

Darüber hinaus sei es der Nord-SPD noch nicht einmal gelungen, im Verkehrspolitikantrag ein gemeinsames schriftliches Bekenntnis zur westlichen Elbquerung zu fixieren. Callsen: „Die Hamburger Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass die Hafenquerspange namentlich erwähnt wird. Für Herrn Stegner kann die A 20 offensichtlich an der Elbe aufhören. Das wäre eine Katastrophe für die Westküste.“

Callsen betonte, unter der SPD-Alleinregierung verweigere sich Hamburg darüber hinaus der dringend notwendigen gemeinsamen Landesplanung. Die SPD wolle in der Hansestadt auch ein eigenes Förderinstitut aufbauen, statt eine Kooperation mit der erfolgreichen Investitionsbank in Schleswig-Holstein zu prüfen.

„Für die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion ist das alles auch noch ein „klarer Kurs auf Kooperation“. Es bleibt nur ein Fazit: Die Nord-SPD lässt sich von ihren Hamburger Parteifreunden unterbuttern“, so der