Johannes Callsen zu antisemitischen Ausschreitungen: Wann endlich nehmen SPD, Grüne und SSW die Mahnungen des Verfassungsschutzes ernst?

Innenpolitik – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt SPD, Grüne und SSW heute (24. Juli 2014) dazu aufgefordert, endlich die Mahnungen des Verfassungsschutzes vor zunehmenden islamistischen Bedrohungen ernst zu nehmen:

„Auch bei den von Innenminister Andreas Breitner genannten Demonstrationen in Kiel und Flensburg ist es laut Beobachtern zu antisemitischen Äußerungen und Handlungen gekommen. Die Verbreitung von Hass gegen bestimmte Gruppen, die Androhung von Gewalt und die offene Darstellung der Verachtung von Menschen ist in unserem demokratischen Rechtsstaat inakzeptabel. Antisemitismus, egal durch wen praktiziert und gegen wen gerichtet, hat in unserem Land und in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so Callsen in Kiel.

Wer als einzige Antwort auf Antisemitismus – wie der Kollege von Pein (SPD) – das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus anführe, greife deshalb deutlich zu kurz. Der grüne Abgeordnete Burkhard Peters habe bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im April dieses Jahres noch Unverständnis darüber geäußert, dass die Verfassungsschutzbehörde den Islamismus kurzfristig als die bedrohlichste Bewegung in Schleswig-Holstein einschätzt.

„Die CDU-Fraktion wird dieses Thema im Landtag zur Sprache bringen. Wir wollen nicht nur eine klare und eindeutige Positionierung gegen Antisemitismus jeder Art erreichen. Der Verfassungsschutz und die Ordnungsbehörden brauchen endlich die Rückendeckung der Regierungsfraktionen gegen jede Art des Extremismus“, so Callsen.