Johannes Callsen zu TOP 12: Schutz der Sinti und Roma nicht nur eine Frage der Landesverfassung!
Zur Debatte um die Aufnahme der Sinti und Roma in Artikel 5 der Landesverfassung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen:
„Sinti und Roma sind selbstverständlich in Schleswig-Holstein zu Hause. Sie leben aber auch in vielen anderen Bundesländern. Sinti und Roma sind daher keine landesspezifische Minderheit!“ Diese Tatsache sei der Grund für die Bedenken der CDU gegen eine Aufnahme der Sinti und Roma in die Verfassung.Callsen verwies zudem darauf, dass weder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen noch in Bayern – also den Ländern, in denen Sinti und Roma historisch am längsten zu Hause sind –explizite Verfassungserwähnungen gebe.
Seit der Bonn-Kopenhagener-Erklärung seien viele Schritte in der Minderheitenpolitik erreicht worden, die heute die Grundlage für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit sind. „Niemand in diesem Haus stellt das in Frage, und die CDU bekennt sich zum Minderheitenschutz“, betonte Callsen.
Der Fraktionschef fügte hinzu, dass es in der CDU-Fraktion durchaus Stimmen gebe, die sich für die Aufnahme der Sinti und Roma in die Landesverfassung aussprechen. Seit den vergangenen Parlamentsberatungen befinde sich die CDU-Landtagsfraktion in einem Meinungsbildungsprozess, der noch nicht abgeschlossen sei.
„Wenn wir aber schon überlegen, die Verfassung an der Stelle des Minderheitenschutzes zu ändern, dann sollten wir diese Diskussion auch nutzen um zu prüfen, ob auch an anderen Stellen der Verfassung Veränderungen notwendig sind. Hierzu ist die CDU-Fraktion ausdrücklich bereit“, so Callsen abschließend.
