Johannes Callsen zum Bundesrat: Klarer kann ein Ministerpräsident den Parlamentswillen nicht missachten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat das heutige (20. September 2013) Abstimmungsverhalten der Landesregierung gegen den einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages „Aktionärsrechte stärken – Vorstandsvergütungen durch Hauptversammlung festlegen“ als klare Missachtung des Parlamentswillens bezeichnet: „Klarer kann ein Ministerpräsident den Parlamentswillen nicht missachten. Ministerpräsident Albig und seine Regierung haben rot/grüne Parteiinteressen im Bundestagswahlkampf über die eindeutige und einstimmige Willensbekundung des Landtages gestellt“, erklärte Callsen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass sich SPD-Fraktionschef Stegner in der vergangenen Wahlperiode sogar für ein Weisungsrecht des Landtages an die Landesregierung gerade für Bundesratsabstimmungen eingesetzt hatte.
„In der von der FDP-Fraktion zu Recht beantragten Aktuellen Stunde in der kommenden Woche kann Stegner jetzt Farbe bekennen. Denn die von der Landesregierung heute unterstütze Position der anderen Bundesländer widerspricht dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages eindeutig“, so Callsen.
Der CDU-Abgeordnete stellte heraus, dass die heutige Abstimmung im Bundesrat im Übrigen dafür sorge, dass die Gehälter von Managern bis auf Weiteres nicht begrenzt würden.
„Offensichtlich nehmen SPD und Grüne das gerne in Kauf“, so Callsen.
